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Freitag, 24. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtswahrnehmungsgleichheit“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.04.2022
- 1 BvR 1370/21 -

Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Wider­spruchs­verfahren verfassungswidrig

Ablehnung der Beratungshilfe wegen Mutwilligkeit nicht ohne weiteres möglich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Wider­spruchs­verfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt.

Der Beschwerdeführer bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheiden aus dem April 2021 wurde die Leistungsbewilligung des Beschwerdeführers für den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 endgültig festgesetzt und daneben eine Erstattungsforderung geltend gemacht. Grund für die Erstattungsforderung war unter anderem eine vom Jobcenter festgestellte Überzahlung aufgrund eines Betriebskostenguthabens aus dem Jahr 2019, welches vom Jobcenter in dem Zeitraum Juni bis November 2020 anteilig leistungsmindernd berücksichtigt wurde. Der Beschwerdeführer zweifelte an der Richtigkeit der Bescheide... Lesen Sie mehr