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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsstaatsprinzip“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2008
- Vf.4-VII-06 -

Kein genereller Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser

Rechtsstaatsprinzip verletzt

Wenn eine gemeindliche Satzung zur Beseitigung des Niederschlagswassers den Anschluss an eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung und deren Benutzung anordnet ohne dass hierfür hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls gegeben sind, ist das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Das gilt jedenfalls soweit sich ein Anschluss- und Benutzungszwang auf Wasser erstreckt, das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt. Dies hat der Bayerischer Verfassungsgerichtshof entschieden.

Die Gemeinde Mengkofen (Landkreis Dingolfing-Landau) verpflichtete in ihrer Entwässerungssatzung die Grundstückseigentümer, das gesamte auf dem jeweiligen Grundstück anfallende Schmutzwasser in die Schmutzwasserkanäle einzuleiten und die Oberflächenentwässerung an die Regenwasserkanäle anzuschließen. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs auch hinsichtlich des Niederschlagswassers war Gegenstand einer Popularklage, über die der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hatte.Die Antragsteller sahen in dem ausnahmslos gegebenen Anschluss- und Benutzungszwang einen Verstoß gegen ihr Eigentumsrecht,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2008
- GSSt 1/07 -

Großer Senat für Strafsachen beschließt Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren

Zukünftig gilt das Vollstreckungsmodell - Strafabschlagsmodell wird nicht mehr angewandt

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, in welcher Form ein Angeklagter dafür zu entschädigen ist, dass das gegen ihn betriebene Strafverfahren von den Strafverfolgungsbehörden in rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbarer Weise verzögert worden ist. Zukünftig soll das Vollstreckungsmodell das Strafabschlagsmodell ablösen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren die Belastungen, denen ein Angeklagter durch eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens ausgesetzt ist, durch eine bezifferte Herabsetzung der ohne diese Verzögerung angemessenen Strafe auszugleichen (Strafabschlagsmodell).Anlass für die Vorlage des 3. Strafsenats... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007
- VGH N 18/06 -

Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen

Vertrauensschutz und Rechtssicherheit haben Vorrang gegenüber dem Interesse des Landes

Auch Gemeinden können sich auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schutz vor Gesetzen berufen, die nachteilig in abgeschlossene Sachverhalte eingreifen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Landeswaldgesetz verpflichtet das Land Rheinland-Pfalz, den Gemeinden anteilige Personalkosten für die Erfüllung sonstiger forstlicher Aufgaben (z. B. Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes) durch kommunale Revierbedienstete zu erstatten. Für die Höhe der Erstattung war ursprünglich ein flächenbezogener Maßstab festgelegt. Durch Landesgesetz vom 11. April 2005 wurde rückwirkend... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 04.05.2007
- Vf. 9/VII/06 -

Studienplatzvergabe darf allein nach Abiturnotendurchschnitt erfolgen

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Vergabe von Studienplätzen, die allein nach dem Abiturdurchschnitt erfolgt, nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht hat eine entsprechende Popularklage dreier Abiturienten abgewiesen.

Die Studenden wollten die Verfassungswidrigkeit es § 2 der Satzung zur Regelung des Hochschulauswahlverfahrens gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 3 des Hochschulrahmengesetzes an der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 13. Mai 2005 I feststellen lassen.Gegenstand der Popularklage ist eine Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienplätzen. Die Ludwig-Maximilians-Universität München... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.02.2007
- 1 BvR 1982/01 -

Verwaltungsentscheidungen der DDR bleiben grundsätzlich gültig

Nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze sind sie rücknehmbar

Verwaltungsentscheidungen, die in der DDR ergangen sind, sind gem. Art. 19 des Einigungsvertrages auch nach dem 3. Oktober 1990 hinaus wirksam. Etwas anderes gilt nur, wenn die Verwaltungsentscheidungen mit tragenden rechtsstaatlichen Grundsätzen in einer Weise unvereinbar sind, dass ihr Fortbestand in der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsordnung der Bundesrepublik nicht hingenommen werden kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der 1926 geborene und zwischenzeitlich verstorbene ursprüngliche Beschwerdeführer rutschte im Februar 1984 auf dem Weg zur Arbeit bei Glatteis aus. Dabei zog er sich eine Prellung des linken Knies zu. Im September 1984 wurde sein linker Unterschenkel nach einem akuten Arterienverschluss amputiert. Die nach dem Unfallversicherungsrecht der DDR zuständige Betriebsgewerkschaftsleitung lehnte seinen Antrag auf... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.11.2006
- 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 -

Lebenslange Freiheitsstrafe bei besonderer Schwere der Schuld ist verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen die Menschenwürde, den Freiheitsgrundsatz oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass der Strafrest einer lebenslangen Freiheitsstrafe frühestens zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn 15 Jahre der Strafe verbüßt sind. Eine Aussetzung des Strafrestes ist auch dann möglich, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet. Nach Verbüßung der durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeit setzt die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe voraus, dass die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit des Straftäters mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Senat stellte fest, dass die gesetzlichen Regelungen weder die Garantie der Menschenwürde... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.09.2006
- 2 BvR 2115/01; 2 BvR 2132/01; 2 BvR 348/03 -

Ausländische Beschuldigte müssen über ihr Recht auf konsularische Unterstützung aufgeklärt werden

Unterlassene Belehrung verletzt Recht auf faires Verfahren

Ein Ausländer muss bei seiner Festnahme unverzüglich über sein Recht informiert werden, dass er die konsularische Vertretung seines Landes von der Festnahme benachrichtigen kann. Unterbleibt eine solche Belehrung, die nach dem "Wiener Konsularrechtsübereinkommen" erforderlich ist, ist das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK), dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, ist ein festgenommener Ausländer unverzüglich über sein Recht zu belehren, die konsularische Vertretung seines Landes von der Festnahme benachrichtigen zu lassen. Diese Vorschrift war vor allem in den LaGrand- und Avena- Verfahren vor dem Internationalen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.10.2006
- 2 BvR 1815/06 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft

Gericht muss effektive Bearbeitung von Eilverfahren sicherstellen

Die gegen einen Haftfortdauerbeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletze, da dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei. Die Sache wurde zu erneuter Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit September 2005 wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt in Untersuchungshaft. Nachdem die Strafkammer die Termine der Hauptverhandlung für Mai bis Juli 2006 festgelegt hatte, hob sie diese im Mai 2006 unter Hinweis auf einen bevorstehenden Wechsel des Vorsitzenden und des Berichterstatters... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 23.06.2006
- 4 K 466/06.NW -

Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster

Vorlage an Verfassungsgerichtshof aufgrund Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip

Das Verwaltungsgericht hält die im April 2005 rückwirkend in Kraft getretene Regelung über die Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster für verfassungswidrig und hat deshalb dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ein Verfahren zur Entscheidung dieser Frage vorgelegt.

Die Klägerin des Verfahrens - die Verbandsgemeinde Cochem-Land - begehrt vom Land Rheinland-Pfalz eine höhere Erstattung von Personalkosten für kommunale Revierförster für die Jahre 2002 bis 2004.Auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde bestehen vier Forstreviere, die jeweils von einem kommunalen Forstbeamten betreut werden. Für diesen Revierdienst sieht das Landeswaldgesetz... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2006
- 10 CN 2.05, 10 CN 3.05 -

BVerfG zu den Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen

Veröffentlichung in einer anstatt zwei Zeitungen reicht aus

Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot aus, die Bekanntmachung weiteren Satzungsrechts zumindest vorübergehend in der verbliebenen Zeitung vorzunehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Entscheidung lag ein Normenkontrollverfahren zugrunde, in dem um die Wirksamkeit von Entwässerungs- sowie Beitrags- und Gebührensatzungen eines Thüringer Abwasserverbandes gestritten wurde. Das Oberverwaltungsgericht hatte dem Normenkontrollantrag mit der Begründung stattgegeben, dem Verband habe die Kompetenz zur Satzungsgebung gefehlt, weil er nicht wirksam gegründet worden sei;... Lesen Sie mehr



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