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Donnerstag, 30. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsdienstleistungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Landgericht Mainz, Urteil vom 07.10.2022
- 9 O 125/20 -

Landgericht weist Klage eines Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz im sogenannten „Rundholz­kartell­verfahren“ ab

Schaden nicht plausibel dargelegt

Das Landgericht Mainz hat ein Urteil im Verfahren eines großen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz um kartellrechtliche Schaden­ersatz­ansprüche in Höhe von rund 118 Millionen im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2005 bis 2018 gefällt.

Hintergrund der Klage war der Vortrag der Klägerin, verschiedenen Unternehmen aus der Sägeindustrie stünden Schadenersatzansprüche aufgrund von Kartellrechtsverstößen des Landes Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit Rundholzverkäufen zu. Die Ansprüche von 18 betroffenen Unternehmen habe sie sich abtreten lassen und könne diese daher in eigenem Namen gerichtlich geltend machen.Das LG hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die erfolgten Abtretungen seien aufgrund von Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig. Die Klägerin sei daher nicht Inhaberin der Ansprüche. Es fehle an der sogenannten Aktivlegitimation. ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2022
- Vla ZR 418/21 -

BGH erlaubt "Sammel­klagen­inkassos" für Schweizer Erwerber im Dieselskandal

Abtretung der Forderungen auch nicht nach § 134 BGB nichtig

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Inkasso­dienst­leister sich wirksam Schadens­ersatz­forderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen.

Ein Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz, kaufte im Februar 2015 in der Schweiz von einer Schweizer Vertragshändlerin der beklagten Fahrzeugherstellerin einen VW Tiguan mit Erstzulassung 2015. In das Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut. Der Motor war mit einer Software ausgestattet, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.06.2021
- 6 U 263/19 -

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechts­dienst­leistungs­gesetz

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechts­dienst­leistungs­gesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert.

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem juristischen Verlag vertriebene Produkt geklagt. Das Programm richtet sich an fachfremdes Publikum. Mit seiner Hilfe können Verbraucher in unterschiedlichen Rechtsgebieten Rechtsdokumente, insbesondere Verträge, erstellen, nachdem sie durch einen Frage-Antwort-Katalog geführt worden sind. Der Verlag hatte das Produkt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.09.2021
- I ZR 113/20 -

Zulässigkeit eines digitalen Vertrags­dokumenten­generators - Angebot juristischer Vertragsgeneratoren keine Recht­sdienstleistung - Smartlaw ist zulässig

Hanseatische Rechtsanwaltskammer unterliegt vor dem BGH

Der juristische Fachverlag Wolters Kluwer darf seinen digitalen Rechts­dokumenten­generator smartlaw.de betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskammer. Die Beklagte ist ein juristischer Fachverlag. Sie stellt im Internet einen digitalen Generator zur Erstellung von Verträgen und anderen Rechtsdokumenten bereit, die Kunden im Rahmen eines Abonnements oder im Wege des Einzelkaufs erwerben können. Hierzu werden dem Kunden verschiedene Fragen gestellt, die er - überwiegend im Multiple-Choice-Verfahren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2021
- II ZR 84/20 -

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Abtretung von Ansprüchen auf Rückzahlung des Flugpreises an Inkassogesellschaft rechtswirksam

Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist.

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer von ihr betriebenen Webseite warb sie dafür, Ansprüche gegen die zwischenzeitlich insolvente Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen. Den Kunden sollten... Lesen Sie mehr