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Mittwoch, 18. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „rechtliche Einordnung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.02.2017
- 1 BvR 2973/14 -

Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten. Unter diesen war auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort, um die Durchführung des Aufzuges aktiv zu verhindern. Er bezeichnete die Teilnehmer der Demonstration mehrfach wörtlich und sinngemäß als "braune Truppe" und "rechtsextreme Idioten". Der Beschwerdeführer äußerte sich über den Bundestagsabgeordneten wörtlich wie folgt: "Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 04.10.2012
- 12 U 39/12 -

Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichem Charakter

Vorschriften des Werkvertragsrechts finden daher Anwendung

Der Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichen Elementen. Daher sind die Vorschriften zum Werkvertragsrecht anzuwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die zu zahlende Vergütung wegen der Leistung des Winterdienstes. Dabei kam es vor allem auf die rechtliche Zuordnung des Winterdienstvertrages als Dienstvertrag oder Werkvertrag an.Das Brandenburgische Oberlandesgericht bewertete den Winterdienstvertrag als einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB)... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 01.02.2012
- 29 C 54/10 -

Winterdienstvertrag ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen

Denn: Erfolgreiche Schnee- und Eisbekämpfung ist geschuldet und nicht bloße Tätigkeit

Ein Vertrag, der auf die winterliche Reinigungsarbeit gerichtet ist, stellt sich als ein Werkvertrag dar. Denn es wird keine bloße Tätigkeit, sondern die erfolgreiche Schnee- und Eisbekämpfung geschuldet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall schlossen die Parteien einen Vertrag zur Übernahme der öffentlich-rechtlichen Winterdienstpflicht für den Zeitraum vom 1. November bis 30. April. Nachfolgend stritten sich die Parteien vor Gericht über schlecht geleistete Arbeiten der Reinigungsfirma und die zu zahlende Vergütung. In diesem Zusammenhang kam es auf die rechtliche Einordnung des Winterdienstvertrags an.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 28.06.2011
- 10 O 264/10 -

Winterdienstvertrag hat eine Dienstleistung zum Gegenstand

Unternehmer schuldet vor allem Überwachung und somit Tätigkeit

Der Winterdienstvertrag ist als ein Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren, der eine Dienstleistung zum Gegenstand hat. Eine Werkleistung ist nicht geschuldet. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb die Klägerin ein Unternehmen, welches sich unter anderem mit der Durchführung des Winterdienstes beschäftigte. Sie schloss mit der Beklagten einen Winterdienstvertrag. Im Folgenden stellte die Klägerin der Beklagten ihre Leistungen in Rechnung. Die Beklagte weigerte sich zur Zahlung, da ihrer Meinung nach die Klägerin ihre Leistungspflicht nicht nachkam.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 28.04.2010
- 16 C 348/09 -

Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag

Leistung einer Tätigkeit steht im Vordergrund

Wird ein Vertrag zur Leistung der Winterpflicht geschlossen, so handelt es sich dabei um einen Geschäftsbesorgungsvertrag auf dem die Regelung des Dienstvertrages Anwendung findet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Neukölln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die Parteien einen Vertrag, nachdem sich die Klägerin verpflichtete für ein Grundstück gemäß dem Straßenreinigungsgesetz des Landes Berlin (StrReinG) die Schnee- und Glättebekämpfung durchzuführen. Als Gegenleistung wurde eine Pauschalvergütung vereinbart. Im Folgenden kam es zum Streit wegen einer nicht bezahlten Rate.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Spandau, Urteil vom 01.11.2011
- 70 C 73/11 -

Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Hauptpflicht ist das Räumen und nicht der Versuch dazu

Wird ein Vertrag über die Beseitigung und Bekämpfung von Schnee und Glätte geschlossen, so stellt dies ein Werkvertrag dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam zwischen den Parteien ein Vertrag über die "Beseitigung/Bekämpfung von Schnee, Schnee- und Eisglätte" auf dem öffentlichen Gehweg vor der Wohnanlage der Beklagten zustande. Nachdem die Beklagte wegen behaupteter Schlechtleistung der Klägerin die Vergütung einbehielt, klagte diese auf Zahlung.Das Amtsgericht Spandau entschied... Lesen Sie mehr



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