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Samstag, 28. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechnungshof“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2013
- 5 B 1493/12 -

Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

Journalist ist für geplante Berichterstattung auf zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Landesrechnungshof einem Pressejournalisten gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Der Anwendbarkeit des Auskunftsanspruchs stehen weder der Schutz effektiver Finanzkontrolle noch die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landesrechnungshofs entgegen.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein Pressejournalist Auskünfte darüber, ob der Landesrechnungshof NRW zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der DITIB-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Für diesen Fall erbat er Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt etwa vorliegender Prüfungsmitteilungen.Der Landesrechnungshof lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse grundsätzlich ab. Darüber hinaus machte er geltend, Prüfungsmitteilungen enthielten nur vorläufige Prüfungsergebnisse. Diese seien vertraulich zu behandeln, solange sie nicht Gegenstand eines Berichts an den Landtag geworden seien.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.09.2010
- 2 BvF 1/09 -

Zukunftsinvestitionsgesetz: Regelung zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen teilweise verfassungswidrig

BVerfG schränkt Kontrolle des Bundes beim Konjunkturpaket II ein

Die Regelung zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das im Dezember 2008 durch die Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ (Konjunkturpaket II) sah unter anderem vor, dass der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder unterstützt. Die Umsetzung des Maßnahmenpakts erfolgte insoweit durch ... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
- BVerwG 8 C 5.09 -

Rechnungshof darf auch Industrie- und Handelskammern prüfen

Rechnungshofprüfung der Industrie- und Handelskammern bundesrechtlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof bundesrechtlich zulässig ist. Die Klage der IHK Schwaben gegen die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof ist in letzter Instanz erfolglos geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der haushaltsrechtliche Grundsatz lückenloser umfassender Finanzkontrolle durch die Rechnungshöfe auch für die Industrie- und Handelskammern gelte. Ausnahmen vom Prüfungsgrundsatz könnten sich nur aus entsprechenden positiven Regelungen oder aus einem "beredten Schweigen" des Gesetzes ergeben, das im Sinne einer... Lesen Sie mehr



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