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Donnerstag, 16. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rasterfahndung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.02.2009
- 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren

Kreditkarten-Rasterfahndung liegt nicht vor

Die Operation Mikado, bei der Kreditkartendaten von 20 Millionen Bankkunden im Kampf gegen Kinderpornografie überprüft wurden, verstößt nicht gegen den Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier Kläger nicht zur Entscheidung angenommen. Unter Federführung des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt und der Staatsanwaltschaft Halle hatten die Fahnder von den Kreditkartenunternehmen die Zahlungsdaten von rund 22 Millionen Kunden durchkämmen lassen, um mögliche Zahlungen an einen professionellen Vertrieb von Kinderpornos auf den Philippinen ausfindig zu machen.

Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten vermittelte. Der Zugang zur Internetseite kostete 79,99 $, die von den Kunden per Kreditkarte gezahlt werden mussten. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens schrieb der ermittelnde Staatsanwalt die Kreditinstitute an, die Mastercard- und Visa-Kreditkarten in Deutschland ausgeben. Er forderte sie auf, alle Kreditkartenkonten anzugeben, die seit dem 1. März 2006 eine Abbuchung von 79,99 $ zugunsten der philippinischen Bank aufwiesen, über die der... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.01.2008
- BVerwG 6 A 1.07 -

Strategische Telefonüberwachung durch BND nach "9/11" war rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für rechtmäßig erklärt. Strategische Kontrolle bedeutet, dass nicht die Telefonverbindungen einzelner Personen, sondern eine Vielzahl von Telefonverbindungen nach Maßgabe bestimmter Suchbegriffe insgesamt erfasst und in ausgesuchten Fällen ausgewertet werden.

Der Kläger ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er gegenwärtig in Deutschland verbüßt. Der Bundesnachrichtendienst teilte ihm Ende 2006 mit, dass er "in der Zeit vom 18. Oktober bis 5. November 2001 …. zur rechtzeitigen Erkennung und Begegnung der Gefahr der Begehung internationaler terroristischer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.10.2006
- 3 Ss 374/06 -

BfA muss gespeicherte Sozialdaten für die Durchführung eines Strafverfahrens mitteilen

Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen einen Beschluss des Landgerichts Mannheim verworfen.

Der Entscheidung liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 24.02.2006 gegen einen 79-jährigen Bauunternehmer vor dem Landgericht Mannheim wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zugrunde. Durch mangelhafte Bauleistungen am Rohbau eines im Jahre 1967 in Brühl/Mannheim erstellten Bauwerkes habe der Angeschuldigte dazu beigetragen, dass dessen Balkon im... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.04.2006
- 1 BvR 518/02 -

Bundesverfassungsgericht schränkt Rasterfahndung ein

Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht verletzt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Daher reichen eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie in Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer... Lesen Sie mehr




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