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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Quote“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2021
- VI ZR 91/19 -

BGH: Keine quotenmäßige Anspruchskürzung bei Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht wegen unterlassener zumutbarer Erwerbstätigkeit

Anrechnung erzielbaren fiktiven Einkommens auf Schaden

Verstößt ein Unfallgeschädigter gegen die Schadens­minderungs­pflicht, weil er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit unterlässt, wird das erzielbare fiktive Einkommen auf den Schaden angerechnet. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In den zugrunde liegenden Fall klagte ein Unfallgeschädigter im Jahr 2012 vor dem Landgericht Kiel gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Ersatz von Verdienstausfallschaden. Der Kläger erlitt als Motorradfahrer bei dem Verkehrsunfall im August 2004 erhebliche Verletzungen. Während das Landgericht der Klage stattgab, hielt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein eine Kürzung des Anspruchs auf Verdienstausfallschaden ab Oktober 2014 in Höhe von 50 % und ab Oktober 2015 um 75 % für angemessen. Das Oberlandesgericht ward dem Kläger vor seine depressive Störung nicht ärztlich behandelt zu haben und somit seine Erwerbsunfähigkeit... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2019
- 12 B 43/19 und 12 B 1435/18 -

"Wieder­belegungs­sperre" zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen rechtswidrig

Ordnungsrechtliche Umsetzungsfrist von knapp vier Jahren für betroffene Einrichtungs­betreiber unverhältnismäßig kurz bemessen

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wieder­belegungs­sperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80 % angeordnet hatten. Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen gab den Beschwerden der Betreiber statt und änderte die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln und Minden.

Nach dem nordrhein-westfälischen Wohn- und Teilhabegesetz müssen bestehende Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Juli 2018 einen Anteil der Einzelzimmer von mindestens 80 % innerhalb eines Gebäudes oder eines räumlich verbundenen Gebäudekomplexes aufweisen. Im zugrunde liegenden Fall lag der entsprechende Anteil in den hier betroffenen Einrichtungen Ende Juli/Anfang August 2018 bei rund 54... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 31.01.2018
- 26 W 57/16 -

Kein Alleinerbe trotz Benennung als "Haupterbe" in Testament

Testament wendet weiteren als "Erben" bezeichneten Personen Vermögen in Quoten zu

Wird eine Person in einem Testament als "Haupterbe" bezeichnet, jedoch zugleich weiteren ebenfalls als "Erben" bezeichneten Personen das Vermögen in Quoten zugewiesen, so ist sie nicht Alleinerbe. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte im August 2016 ein als im Testament des Erblassers benannter "Haupterbe" die Erteilung eines Erbscheins, welches ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab dem statt. Damit war jedoch eine weitere im Testament bedachte Person nicht einverstanden. Sie führte an, dass der Erblasser durch das Testament sein... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.10.2017
- OVG 3 S 74.17 -

Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium

Geschlechterquote verstößt gegen verfassungs­rechtlich garantierten Gleichheits­grundsatz

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Junge, begehrte die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium. Da es mehr Bewerber als freie Plätze gab, musste ein Auswahlverfahren auf der Grundlage der bisherigen schulischen Leistungen durchgeführt werden. Danach wurden - wegen besserer Noten - überwiegend Mädchen ausgewählt. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem vorläufigen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.07.2015
- BVerwG 2 C 16.14 -

In Teilzeit beschäftigte Lehrer dürfen nur im Rahmen der Teilzeitquote zu Verwaltungsaufgaben herangezogen werden

Erforderliche Mehrarbeit bei Funktions­tätig­keiten muss durch geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben zeitlich ausgeglichen werden

Teil­zeit­beschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktions­tätig­keiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) an einem Gymnasium in Niedersachsen mit einer Pflichtstundenzahl von 13/23,5 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Mit dem Amt eines Oberstudienrats ist in Niedersachsen stets die Verpflichtung zur Übernahme einer Funktionstätigkeit verbunden, d.h. einer dauerhaften, nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2006
- I ZR 171/03, I ZR 172/03 -

Unternehmen dürfen Verpackungsmüll selbst entsorgen

Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klagen der Betreiberin des einzigen deutschen flächendeckend tätigen Erfassungs- und Verwertungssystems für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Duales System) zu entscheiden, ob im Rahmen von Selbstentsorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig ist.

Nach dem Geschäftsmodell der beiden beklagten Unternehmen können Hersteller und Vertreiber, die dem Dualen System nicht angeschlossen sind, im Rahmen der Rücknahme der Verkaufsverpackungen einen Mengenausgleich mit anderen Teilnehmern vornehmen, wenn sie die von der Verordnung geforderten Quoten nicht erreichen. Die Klägerin sah hierin eine Zuwiderhandlung gegen die Verpackungsverordnung... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 19.09.2005
- 17 S 6138/05 -

Amtsgericht München, Urteil vom
- 342 D 18197/04 -

Verkehrsunfall mit Rettungswagen - nur 20 % des Schadens können geltend gemacht werden

Eine Autofahrerin, die mit einem Rettungswagen zusammenstößt, der mit Martinshorn und Blaulicht in eine Kreuzung einfährt, kann nur 20 Prozent des Schadens an ihrem Auto ersetzt verlangen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie angibt, zwar das Martinshorn gehört, nicht jedoch den Rettungswagen gesehen zu haben. Das geht aus einem Urteil des AG München hervor.

Die in München wohnende Klägerin fuhr Mitte Dezember 2002 mittags auf der Fürstenriederstraße in München Richtung Süden. An der Kreuzung mit der Gotthardstraße kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Rettungswagen, der bei der Beklagten versichert war. Der Rettungswagen fuhr mit eingeschaltetem Blaulicht und Signalhorn von der Gotthardstraße kommend in die Fürstenriederstraße ein. Es kam... Lesen Sie mehr




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