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Samstag, 4. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prüfzeichen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2017
- 6 U 193/16 -

Prüfpflichten von Händlern: CE-Kennzeichnung lediglich auf Verpackung und nicht auf Lampen direkt stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

Händler haben nicht die Pflicht, die CE-Kennzeichnung auf LED-Lampen zu prüfen. Daher dürfen sie auch solche Lampen verkaufen, welchen die erforderliche Kennzeichnung fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein verbraucherschützender Verein gegen ein Geschäft, welches LED-Lampen vertreibt. Es hatte Lampen im Sortiment, welche die erforderliche CE-Kennzeichnung weder auf dem Lampenkörper, noch auf der Fassung, sondern lediglich auf der Verpackung führten.Durch die Nichtanbringung der CE-Kennzeichnung entstehe dem Geschäft ein Wettbewerbsvorteil. Die Klage zielte daher auf Unterlassung, die Lampen ohne Kennzeichnung zu vertreiben. Das Geschäft erwiderte, dass es als Endverkäufer nur dazu verpflichtet sei, zu prüfen, ob die Lampen(-verpackungen) eine CE-Kennzeichnung aufweisen und nicht wie, nämlich auch auf der Fassung und dem Lampenkörper selbst.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 19.11.2007
- 14 HK O 7323/07 -

Aufwendungsersatzanspruch nach unzulässig erteiltem TÜV-Siegel

Wer bei einer staatlich autorisierten Stelle ein Siegel (hier: GS-Zeichen) beantragt hat und dies erhält, darf auch auf seine Rechtmäßigkeit vertrauen. Sollte die Vergabestelle das Siegel später widerrufen, muss sie die Kosten tragen, die dem Antragsteller im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Siegels entstanden sind. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München I.

Wie viele andere Hersteller wollte auch die Klägerin des Rechtsstreits, von dem hier die Rede sein soll, ihre Produkte - Sicherheitskupplungen für Maschinen - mit einer anerkannten Zertifizierung anbieten. Nichts schien da besser geeignet als das TÜV-Siegel "GS - Geprüfte Sicherheit", welches der Klägerin nach eingehender Prüfung dann auch erteilt wurde.Die Freude über... Lesen Sie mehr



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