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Montag, 17. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „provokant“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.08.2013
- 10 A 10430/13.OVG -

Abberufung eines NPD-Mitglieds aus Kreisrechtsausschuss aufgrund Amtspflichtverletzung zulässig

Maßgeblich für Abberufung war sein Verhalten nach der Wahl im Jahr 2009

Der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz durfte einen Beisitzer, der Mitglied der NPD ist, aus dem Kreisrechtsausschuss abberufen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wurde im Jahr 2009 für die NPD in den Kreistag des Landkreises Südwestpfalz und dort als Beisitzer in den Kreisrechtsausschuss des Landkreises gewählt. Der Kreisrechtsausschuss, der aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht, ist zuständig für Entscheidungen über Widersprüche gegen Bescheide der Kreisverwaltung und der kreisangehörigen Gemeinden. Im Juni 2012 beschloss der Kreistag des Beklagten, den Kläger als Beisitzer aus dem Kreisrechtsausschuss abzuberufen, weil er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe. Mit seiner hiergegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, der eigentliche Grund für seine Abberufung sei allein... Lesen Sie mehr



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