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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prothese“ veröffentlicht wurden

Landgericht Freiburg, Urteil vom 02.08.2019
- 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12 -

Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Hersteller muss unabhängig von tatsächlichen Materialfehlern auch operativen Prothesenwechseln aus Angst vor Mängeln Schmerzensgeld zahlen

Das Landgericht Freiburg hat erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, Schmerzens­geld­beträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen.

Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen.In den Jahren 2017 und 2018 sind die verantwortlichen Unternehmen schon mehrfach in ähnlich gelagerten Fällen durch verschiedene Kammern des Landgerichts zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt worden. Dabei stand zunächst im Vordergrund, dass die untersuchten Hüftprothesen zu Metallabrieb geführt hatten, der bei den Prothesenträgern zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hatte.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 04.04.2019
- S 15 KR 3170/17 -

Fehlendes Fingerendglied stellt keine wesentliche Behinderung dar

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Fingerepithese durch Krankenkasse

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass ein fehlendes Fingerglied nicht als wesentliche Behinderung anzusehen ist. Die Krankenkasse ist daher nicht zur Kostenübernahme für eine Fingerepithese verpflichtet.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei der inzwischen 30-jährigen Klägerin vor mehr als zehn Jahren nach einem Reitunfall das Endglied des linken Zeigefingers amputiert. Seitdem trägt sie eine sogenannte Epithese, eine Teilprothese aus Silikon. Da diese abgenutzt war, stellte sie einen Antrag auf erneute Versorgung mit einer individuell gefertigten Fingerepithese mit Acrylnagel für 1.353,55 Euro.... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 15.10.2018
- 1 O 240/10 und 1 O 26/17 -

Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Risikopotential des neuen Prothesentyps war erkennbar

Das Landgericht Freiburg hat zwei Patienten, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts wiesen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochter­gesellschaft (die die Prothese in Deutschland vertrieben hatte) einstehen müssen.

Die beiden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens litten an einer schmerzhaften Hüftgelenksarthrose und entschlossen sich deshalb auf Anraten ihrer Ärzte im Jahr 2005, sich mit einer Hüftprothese versorgen zu lassen. Ausgewählt wurde ein damals neuartiger, erst seit 2003 in Deutschland vertriebener Prothesentyp, der mehrere Besonderheiten aufwies. So waren sowohl der Hüftkopf als... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.11.2017
- L 1 KR 211/15 -

Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen

Umfangreicher Anspruch auf Hilfsmittel bei unmittelbarem Behinderungsausgleich

Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren. Kann ein Versicherter die Gebrauchsvorteile tatsächlich nutzen, so habe er Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle eines C-Leg. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Die Versorgung muss ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Bei einem unmittelbaren Behinderungsausgleich sind Funktionsdefizite möglichst weitgehend auszugleichen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 24.02.2017
- 6 O 359/10 -

Patientin hat Anspruch auf Schadensersatz für fehlerhafte Hüftprothese

Hersteller haftet für Produktfehler der Hüftprothesen

Das Landgericht Freiburg hat der Klage einer Patientin gegen einen international tätigen Medizin­produkte­hersteller von Prothesen nach Implantation fehlerhafter Großkopf-Hüftprothesen überwiegend stattgegeben. Neben Schadensersatz wurde der klagenden Patientin ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zugesprochen. Ferner hat das Landgericht eine Haftung des Herstellers für künftige Schäden festgestellt.

Bei der 1936 geborenen Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wurden in den Jahren 2005 und 2006 beide Hüftgelenke durch sogenannte Großkugelkopfprothesen mit einer Metall-Metall-Gleitpaarung ersetzt, welche die Beklagte hergestellt und über eine Tochterfirma in Deutschland vertrieben hatte. Die rechte Prothese wurde wegen erheblicher Beschwerden der Klägerin bereits im Jahr 2010... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 20.12.2016
- B 2 U 11/15 R -

Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten

Mikro­prozessor­gesteuerte Beinprothese bewirkt keine entscheidende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit

Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikro­prozessor­gesteuerte Beinprothese erhalten hat. In der gesetzlichen Unfallversicherung werden die dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls unter anderem mit einer Verletztenrente ausgeglichen. Die Höhe der Verletztenrente ergibt sich aus den Berechnungsfaktoren Jahres­arbeits­verdienst und Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird in der Praxis von medizinischen Sachverständigen anhand sogenannter MdE-Tabellen eingeschätzt. Das Bundes­sozial­gericht entschied, dass die zuvor vom Landessozialgericht herangezogene MdE-Tabelle, die aktuell keine Differenzierung nach der Qualität der jeweiligen Oberschenkel­prothese vornimmt, nicht zu beanstanden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits erlitt als Schüler im Jahre 1998 einen Unfall, der zur Amputation des linken Beines im Bereich des Oberschenkels führte. Er wurde von dem Unfallversicherungsträger mit einer Prothese versorgt. Dieser bewilligte zunächst eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 70 %. Im März 2006 erhielt der Kläger anstelle... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2015
- B 3 KR 14/14 R -

Versicherte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Silikonprothese bei fehlendem Endglied des Zeigefingers durch die Krankenkasse

Fehlen des Zeige­finger­end­gliedes ist nicht mit wesentlichen Beeinträchtigung von Körperfunktionen verbunden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Fehlen des letzten Gliedes des Zeigefingers die Greif- und Haltefunktion einer Hand nicht nennenswert beeinträchtigt und einer Versicherte daher keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Silikonprothese durch die Krankenkasse zusteht.

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherten Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls fehlt das Endglied des Zeigefingers der rechten Hand. Deshalb beantragte sie die Versorgung mit einer individuell angefertigten Silikonfingerprothese entsprechend einem Kostenvoranschlag in Höhe von 3.513,77 Euro. Sie arbeite mit Kundenkontakt am Flughafenschalter und fühle sich in der Öffentlichkeit... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 16.09.2013
- S 15 KR 4576/11 -

Krankenkasse muss Kosten für elektrisch angetriebene Unterarmprothese übernehmen

Versicherte muss sich nicht auf "greifzangenähnliche" künstliche Hand verweisen lassen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine 45.000 Euro teure Unterarmprothese übernehmen muss und eine bei der Krankenkasse versicherte Frau nicht auf eine "greifzangenähnliche" künstliche Hand verweisen darf.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 24jährigen Klägerin aus dem Landkreis Heilbronn fehlen von Geburt an linke Hand und linker Unterarm. Unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eines Kostenvoranschlags eines Sanitätshauses beantragte sie im Mai 2011 von ihrer Krankenkasse, sie mit der myoelektrischen Unterarmprothese* "i-Limb Ultra Hand" zu einem Gesamtpreis von... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012
- L 5 KR 75/10 -

Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für spezielle Badeprothese nicht übernehmen

Krankenkasse muss nur ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung gewährleisten

Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Der bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversicherten Klägerin wurde 2007 der rechte Unterschenkel amputiert. Sie erhielt durch die Beklagte eine Unterschenkelprothese. Im Juli 2008 verordnete der behandelnde Arzt zusätzlich eine Bade- und Schwimm-Unterschenkelprothese.Einen Antrag auf Kostenübernahme lehnte die Krankenkasse zunächst ganz ab, da es sich... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.08.2011
- L 7 KA 77/08 KL -

LSG Berlin-Brandenburg: Keine Mindestmenge für Versorgung mit neuen Kniegelenken

Krankenhaus obsiegt im Streit mit Gemeinamem Bundesausschuss um Geltung einer Mindestmenge für Versorgung mit Kniegelenk-Totalendoprothesen

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2006 vom Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführte Mindestmenge von 50 Kniegelenkt-Totalendoprothesen pro Krankenhaus und Jahr ist unwirksam. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Mindestmengen für stationäre Krankenhausleistungen dienen nach der gesetzgeberischen Intention der Qualitätssicherung. Es gibt sie z.B. im Bereich Leber- und Nierentransplantation, aber auch der Knieprothetik. Wird ein Krankenhaus die auf ein Jahr bezogene Mindestmenge voraussichtlich nicht erreichen, darf es die Leistung nicht erbringenMit Wirkung vom 1. Januar 2006... Lesen Sie mehr



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