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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Produktionsfirma“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.03.2014
- 4 U 121/13 -

Im Ausland vorgefertigte Markenkondome dürfen nicht als "deutsche Markenware" beworben werden

OLG Hamm erklärt Werbeaussagen "made in Germany", "deutsche Markenware" und "deutsche Markenkondome" für irreführend

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als "made in Germany", "deutsche Markenware" oder "deutsche Markenkondome" sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Dies entschied das Oberlandesgericht.

Der im zugrunde liegenden Streitfall klagende Verein aus Rotenburg vertritt die Interessen von Unternehmen, die in Deutschland Kondome herstellen und vertreiben, und wacht über die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs auf dem deutschen Kondommarkt. Das in Bielefeld ansässige, beklagte Unternehmen betreibt einen Online-Shop für Erotikartikel und bietet hierin auch Kondome einer in Arnstadt ansässigen Firma an. Es bewirbt diese Kondome mit "made in Germany", als "deutsche Markenware" und als "deutsche Markenkondome".Die Arnstädter Firma bezieht diese Kondome als Rohlinge aus dem Ausland, um sie in ihrem hiesigen Werk ggf.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.04.2013
- C-636/11 -

Behörden dürfen Verbraucher über Firmennamen und Produktbezeichnung bei ungenießbaren Lebensmitteln informieren

Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheits­schädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel nicht zu beanstanden

Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei der Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheits­schädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Das heißt, die Behörde darf insbesondere die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens bekannt geben, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit* gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d.h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist ein Lebensmittel, das infolge einer Kontamination, durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.11.2012
- I-4 U 95/12 -

Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" bei Produktion im Ausland irreführend

Einsiegeln, Verpacken und eine Qualitätskontrolle sind nicht Teil der Herstellung des eigentlichen Endprodukts

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls, in Arnstadt und in Bielefeld ansässige Firmen, stellen mit im Ausland gewonnenen Latex Kondome her und vertreiben diese. Die Antragsgegnerin bewarb ihre Produkte mit "KONDOME - Made in Germany". Dabei bezog sie die Rohlinge aus dem Ausland, um diese in ihrem Arnstädter Werk – sofern sie als "feuchte Kondome" verkauft werden sollten –... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2012
- 9 S 1353/11 -

Bezeichnung "Puten- oder Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" bei industrieller Herstellung der Ware für Verbraucher irreführend

Geflügelfleischproduktion darf Aufschrift "Puten- oder Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" wegen irreführender Bezeichnung nicht mehr auf Packungsangabe verwenden

Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Geflügelfleischprodukte her. Der Beklagte leitete gegen Sie ein lebensmittelrechtliches Bußgeldverfahren ein, weil er die Verkehrsbezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" wegen der industriellen Herstellung dieser Produkte für irreführend hält. Dabei werden Puten- bzw. Hähnchenbrüste in... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 26.07.2012
- 27 O 14/12 -

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Erneute Ausstrahlung einer Sendung der TV-Serie "Frauentausch" untersagt

Tauschmutter fühlt sich in der TV-Serie "Frauentausch" falsch dargestellt

Die Produktionsfirma der TV-Serie „Frauentausch“ darf unter Androhung eines Ordnungsgeldes eine bereits ausgestrahlte Folge dieser Serie selbst oder durch Dritte nicht erneut veröffentlichen oder verbreiten. Dies entschied das Landgericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Frau, die mit ihrer Familie an der Produktion mitgewirkt hatte und sich durch die Art der Darstellung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sah.Das Landgericht Berlin ist dieser Auffassung gefolgt. Die Klägerin habe zwar vor Produktion der Sendung eine Einwilligungserklärung gegenüber der Produktionsfirma abgegeben. Darin... Lesen Sie mehr




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