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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Probearbeitsverhältnis“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.08.2019
- B 2 U 1/18 R -

Unfall­versicherungs­schutz gilt auch an "Probearbeitstag"

Arbeitssuchender ist als "Wie-Beschäftigter" gesetzlich unfallversichert

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Das Bundessozialgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden habe, als er an dem "Probearbeitstag" Mülltonnen transportierte und dabei vom Lkw stürzte. Ein Beschäftigungsverhältnis habe nicht vorgelegen, weil der Kläger noch nicht auf Dauer in den Betrieb des Entsorgungsunternehmers eingegliedert war.Da der Kläger aber eine dem Entsorgungsunternehmer dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht habe, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich ist, sei der Kläger als... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 22.11.2017
- S 22 AS 734/16 -

Keine Minderung des Arbeitslosengeldes nach Kündigung während der Probezeit

Kündigung durch Arbeitnehmer während Probezeit kann "wichtiger Grund" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sein

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist. Der Begriff "wichtiger Grund" in § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Eine Sanktion tritt nur dann ein, wenn dem Leistungs­berechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und den öffentlichen Interessen ein anderes Verhalten zugemutet werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezog vom Jobcenter Wetterau Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Am 23. Juni 2016 nahm er ein Arbeitsverhältnis als Mitarbeiter in der Produktion bei einem Kunststoff verarbeitenden Betrieb auf. Das Arbeitsverhältnis sollte am 30. Juni 2018 enden. Am 22. Juli 2016 kündigte der Kläger und erklärte gegenüber dem Jobcenter, seine Aufgaben... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.11.2013
- B 2 U 15/12 R -

Unfall eines Postzustellers im Rahmen von Hospitations- und Probearbeitstagen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Auch bei lediglich in Aussicht gestellten Abschluss eines Arbeitsvertrages kann Arbeitsverhältnis vorliegen

Wird ein angehender Postzusteller, während der Postzustellung im Rahmen von Hospitations- bzw. Probearbeitstagen von einem Hund angesprungen und dabei verletzt, ist dieser Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S 1 SGB IV liegt hierbei ungeachtet des Umstandes vor, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages bis zum Unfallzeitpunkt lediglich in Aussicht gestellt worden war. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewarb sich als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus eigener Initiative bei der T GmbH um eine Stelle als Briefausträger. Daraufhin wurde vereinbart, dass er vom 15. bis zum 17. Oktober 2009 jeweils 6 Stunden täglich als Postzusteller ohne Anspruch auf ein Entgelt eingesetzt werden sollte. Außerdem wurde der... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012
- 6 Sa 2159/11 -

Landes­arbeitsgericht erklärt Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion für wirksam

Kündigung eines bei der Herstellung von Medikamenten im "Reinbereich" beschäftigten Arbeitnehmers während der Probezeit

Das Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) abgewiesen.

Der Arbeitnehmer wurde von einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt und bei der Herstellung von Medikamenten im "Reinbereich" eingesetzt. Der Arbeitgeber hatte für diesen Fertigungsbereich allgemein festgelegt, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art - insbesondere auch Arbeitnehmer mit HIV-Infektion - nicht beschäftigt werden dürfen. Er kündigte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.09.2009
- S 8 U 26/09 -

Kein gesetzlicher Unfallschutz bei Probearbeitstag

Probearbeit nicht mit Beschäftigungsverhältnis gleichzusetzen

Ein Schüler, der sich auf dem Weg zu einem unentgeltlichen Probearbeitstag im Rahmen eines Schülerjobs bei einem Verkehrsunfall verletzt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung durch die Versicherung. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall erlitt ein Schüler auf dem Weg zu seinem potentiellen Arbeitgeber einen Verkehrsunfall, bei dem er sich den linken Oberschenkel brach. Der Schüler sollte bei dem Unternehmen einen einmaligen unentgeltlichen "Schnuppertag" absolvieren.Gestützt auf die Aussage des Unternehmens, dass es sich bei der Arbeit um eine unbezahlte Probearbeit gehandelt... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2009
- S 26 AL 271/07  -

SG Frankfurt zum Fortbestehen der Arbeitslosigkeit bei Arbeit auf Abruf

Kein Wegfall von Arbeitslosengeld trotz dreitägiger Arbeit im Umfang von mehr als 22 Stunden

Eine dreitägige Probearbeit mit einer Gesamtarbeitszeit von 22,6 Wochenstunden beendet nicht die Arbeitslosigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die im Arbeitslosengeldbezug stehende Klägerin nahm eine Arbeit auf Abruf an, zeigte dies der Bundesagentur für Arbeit aber nicht an. Der Arbeitsvertrag der Klägerin sah vor, dass sie als „Flexible Teilzeitkraft auf Abruf und nach Vereinbarung, Kassieren/Verkaufen“ arbeiten sollte, traf aber keine Regelung zur Dauer und Lage der Arbeitszeit. Das Entgelt wurde mit einem Stundenlohn von... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.01.2008
- C-275/06 -

EuGH bekräftigt Datenschutz für Musikpiraten im Internet

Gericht entscheidet über Schutz der Rechte des Geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft

Der Datenschutz gilt auch für Musikpiraten im Internet. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Er hat entschieden, dass nach dem Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.

Mehrere Richtlinien der Gemeinschaft zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere des Urheberrechts sicherstellen. Jedoch darf durch einen solchen Schutz nicht der Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien über... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2008
- 6 AZR 519/07 -

BAG zur ordnungsgemäßen Unterzeichnung einer Kündigung während der Probezeit

Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges kommt es nicht an.

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis gem. § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. In diesem Fall gilt nicht die längere Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Haben die Parteien eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2006
- 9 Sa 742/06 -

Zu den Voraussetzungen einer kürzeren Kündigungsfrist als zwei Wochen während der Probezeit

Ausdrücklicher Bezug auf Tarifvertrag erforderlich

Die in der Probezeit geltende gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen darf in einem Arbeitsvertrag nicht unterschritten werden, es sei denn der Arbeitsvertrag nimmt ausdrücklich auf einen gültigen Tarifvertrag Bezug, der eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz.

Im Fall stritten ein Arbeitgeber und ein gekündigter Arbeitnehmer um die Dauer der Kündigungsfrist während der Probezeit. Der Arbeitsvertrag sah eine Kündigungsfrist von drei Tagen vor. Er nahm dabei an einigen Stellen abstrakt Bezug auf den "jeweils gültigen Tarifvertrag", ohne aber einen Hinweis zu enthalten, auf welchen Tarifvertrag eine Bezugnahme erfolgen sollte. In § 2 des Arbeitsvertrages... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2006
- 2 C 13.5 -

Personalratsmitglied muss vor einer Beförderung nicht unbedingt probearbeiten

Nicht vorhandene Kenntnisse auf einem höherwertigen Dienstposten verpflichten nicht zur Probearbeit

Der Kläger ist Rektor an einer Grundschule und freigestelltes Mitglied eines Bezirkspersonalrats. Er bewarb sich um die höher bewertete Stelle eines Rektors an einer Grund- und Hauptschule und wurde als leistungsstärkster Bewerber ausgewählt. Da er sich wegen seiner Freistellung als Personalratsmitglied weigerte, die freie Schulleiterstelle zunächst zum Zwecke der Erprobung zu übernehmen, nahm das beklagte Land Abstand von der Beförderung.

Freigestellte Personalratsmitglieder sind nicht ausnahmslos verpflichtet, ihre Eignung vor einer Beförderung durch die Tätigkeit auf einem höher bewerteten Dienstposten unter Beweis zu stellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zwar haben die Beamten generell ihre Eignung für ein Beförderungsamt dadurch nachzuweisen, dass sie die Aufgaben des angestrebten... Lesen Sie mehr



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