Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Privatwirtschaft“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatwirtschaft“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 25.06.2013
- 4 L 410/13.NW und 4 L 411/13.NW -
Eilanträge privater Entsorgungsbetriebe gegen Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen erfolgreich
Privater Betrieb darf sich bei unternehmerischer Tätigkeit auf grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit berufen
Zwei gewerbliche Entsorgungsunternehmen dürfen im Stadtgebiet von Kaiserslautern vorerst weiter Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Eilverfahren. Das Gericht entschied, dass sich die Unternehmen, die seit mehr als zehn Jahren gewerbliche Sammlungen von Altkleidern, Textilien und Schuhen durchführen, für diese unternehmerische Tätigkeit auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit und den Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs berufen können.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Kaiserslautern sammelt seit vielen Jahren auf mehreren Wertstoff- und Recyclinghöfen im Bringsystem Altkleider, Textilien und Schuhe. Seit Januar 2013 holt der Entsorgungsbetrieb der Stadt die genannten Gegenstände auf Antrag der Bewohner auch ab. Auch beim Wertstoff- und Recyclinghof der "Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern" (ZAK) können Altkleider, Textilien und Schuhe abgegeben werden. Darüber hinaus führen zwei Firmen seit 1996 bzw. 1997 im Stadtgebiet von Kaiserslautern eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen durch. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ist... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010
- 7 AZR 485/09 (A) -
BAG: Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht ersucht.
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Die Möglichkeit, mit dieser Begründung die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu rechtfertigen, besteht... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Privatwirtschaft“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »