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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatgrundstück“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Beschluss vom 07.09.2018
- 953 OWi 421 Js 125161/18 -

Alkoholfahrt kann auch nach durchgeführter Verkehrskontrolle auf privatem Parkplatz geahndet werden

Kein Verwertungsverbot für Atemalkoholmessung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, dennoch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss geahndet werden kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verurteilte steuerte Anfang 2018 um 1.55 Uhr auf öffentlichen Straßen in München-Trudering seinen Pkw bis zu seinem Privatparkplatz, wohin ihm ein mit drei Polizeibeamten besetzter Streifenwagen folgte. Der Parkplatz lag etwas entfernt von der Straße im hinteren Teil des Grundstücks und war über eine längere Einfahrt zu erreichen. Der Verurteilte wurde nach einem freiwilligen Vortest mit dem Handalkomaten, der einen Wert von 0,36 mg/l erbrachte, zur Polizeiinspektion verbracht, wo mittels geeichtem Dräger Alkotest 9510 DE um 02.22.13 Uhr ein Atemalkoholwert von 0,376 mg/l und um 02.24.48 Uhr ein Atemalkoholwert... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016
- 122 C 31597/15 -

Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen

Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss nicht zwingend vorab geprüft werden

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Köln stellte seinen Pkw am Samstag, dem 24. Oktober 2015, um 22.30 Uhr auf einer Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab, die als privater Parkplatz von der beklagten Grundstücksbesitzerin gekennzeichnet ist. Als er am 25. Oktober 2015 um 1.30 Uhr zurückkehrte war der Pkw nicht mehr da. Der Kölner wandte sich an... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2013
- I-6 U 178/12 -

Unfall durch Glatteis: Keine hohen Anforderungen an die Verkehrs­sicherungs­pflicht gegenüber unbefugten Nutzern privater Verkehrsflächen

Verunfallter Fußgänger erhält kein Schmerzensgeld und Schadenersatz

Nimmt ein Fußgänger eine Abkürzung über ein privates Gelände und kommt er dabei wegen Glatteis zu Fall, kann er in der Regel wegen der erlittenen Verletzungen kein Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend machen. Denn eine Räum- und Streupflicht für private Flächen mit reiner Abkürzungsfunktion ist grundsätzlich zu verneinen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein privater Garagenvorplatz wurde regelmäßig von Fußgängern als Abkürzung genommen. Im Dezember 2012 behauptete ein Mann, der ebenfalls den Vorplatz als Abkürzung nutzen wollte, dass er beim Betreten des Garagenvorplatzes aufgrund der vorhandenen Glätte zu Fall gekommen sei und sich dabei verletzt habe. Der verunfallte Mann verlangte aufgrund... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 25.07.2013
- 2 K 1582/12, 2 K 1581/12 und 2 K 410/13 -

Aufstellen von Altkleidercontainer bedarf einer kostenpflichtigen Sonder­nutzungs­erlaubnis

Illegal aufgestellte Container müssen beseitigt werden

Das Aufstellen von Container zur Altkleidersammlung bedarf der Sonder­nutzungs­erlaubnis. Auch, wenn Container auf einem Privatgrundstück aufgestellt sind, entbindet dies die Unternehmen nicht von den Gebühren, da die Benutzer der Container die Altkleider nur von der öffentlichen Straße aus einwerfen können. Bereits das stellt eine gebührenpflichtige Sondernutzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Marburger Unternehmen illegal Altkleidercontainer in Kassel im Bereich Heinrich Heine Straße/Schopenhauer Straße, Kronenackerstraße und Fichtnerstraße aufgestellt. Erforderlich wäre jedoch eine so genannte Sondernutzungserlaubnis der Stadt Kassel gewesen. Eine Sondernutzung ist gebührenpflichtig. Darum wurde der Firma von der Stadt eine Gebühr in... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2013
- V ZR 85/12 -

Zum Ankaufsrecht des Landes für begrünte private Innenhöfe im früheren Ostteil von Berlin

Bundesgerichtshof klärt Ankaufsbedingungen

Das Verkehrs­flächen­bereinigungs­gesetz gibt öffentlichen Nutzern privater Grundstücke einen gesetzlichen Anspruch auf Verkauf von vor der Wiedervereinigung in Anspruch genommenen Flächen zu einem festgelegten Preis. Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund das Ankaufsrecht und die Ankaufsbedingungen des Landes für begrünte private Innenhöfe im früheren Ostteil von Berlin geklärt.

Den Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der Beklagten und den angrenzenden Miethäusern anderer Eigentümer umgeben. Im Jahr 1982 wurde im Rahmen einer damals so genannten Volkswirtschaftlichen Masseninitiative (VMI) eine Reihe von privaten Innenhöfen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2012
- V ZR 230/11 -

BGH: Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen seines PKW durch einen Dritten

Und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Überlässt der Fahrzeughalter sein Fahrzeug einem Dritten und stellt dieser den PKW unberechtigt auf einem Privatgrundstück ab, so haftet dafür der Halter des Fahrzeugs. Er kann darüber hinaus vom Grundstücksbesitzer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall überließ der Halter eines Sportwagens sein PKW einem Dritten. Dieser stellte das Fahrzeug widerrechtlich auf einem Privatgrundstück ab. Nachdem der Grundstücksbesitzer den Halter ermittelt hatte, verlangte er unter zu Hilfenahme eines Rechtsanwalts von diesem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Fahrzeughalter gab die Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 23.08.2012
- 13 K 13287/10 -

Kosten für den Winterdienst können als haushaltsnahe Dienstleistung in der Einkommen­steuer­erklärung berücksichtigt werden

Auch Kosten des Winterdienstes auf öffentlichem Gelände absetzbar

Führt der Winter­dienst­pflichtige die Schneeräumung sowohl auf einem Privatgelände als auch auf öffentlichem Gelände durch, so kann er die dadurch entstandenen Kosten von der Steuer absetzen. Eine Berücksichtigung der Aufwendungen nur für das Privatgelände findet nicht statt. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrten die Kläger die Berücksichtigung von Kosten im Rahmen der Einkommensteuer, die ihnen durch die Winterdienstpflicht entstanden sind. Der Winterdienst fand nicht nur auf ihrem Privatgelände statt. Die Kläger waren auch dazu verpflichtet, die öffentlichen Gehwege zu räumen und zu bestreuen. Das beklagte Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung der Aufwendungen... Lesen Sie mehr



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