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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Private Pflegeversicherung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2020
- L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19 -

SGB III: Private kranken- und pflegeversicherten Beiträge müssen nicht vollständig übernommen werden

Begrenzung der Beitragsbezuschussung privater Kranken- und Pflegeversicherungen gerechtfertigt

Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeits­losen­geld­bezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Essen in seinen Urteilen entschieden.

Die im vorliegenden Fall nicht kranken- und pflegepflichtversicherten Kläger wurden arbeitslos. Ihre Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV/PPV) betrugen mtl. 370 Euro bzw. 550 Euro. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte ihnen Arbeitslosengeld und übernahm die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge i.H.v. mtl. 145 bzw. 490 Euro. Erfolglos verlangten die Kläger im Widerspruchs- und Klageverfahren die vollständige Übernahme der Beiträge.Ihre Berufungen hat das LSG nun zurückgewiesen. Die Kläger hätten zwar nicht mehr von der im Regelfall mit Beginn des Arbeitslosengeldbezuges eintretenden Versicherungspflicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018
- 4 W 79/18 -

Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften

Absehbarer Eintritt des Versicherungsfalls macht Kündigung wegen fehlender finanzieller Mittel nicht notwendig

Kündigt ein Berufsbetreuer aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Betreuten seine private Kranken- und Pflege­zusatz­versicherung, so haftet der Betreuer auf Schadensersatz, wenn später der absehbare Versicherungsfall eintritt und die Versicherung aufgrund der Kündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Berufsbetreuerin im Juli 2016 eine für die Betreute bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung gekündigt. Beide Versicherungen waren Zusatzversicherungen. Hintergrund der Kündigungen waren fehlende finanzielle Mittel der Betreuten zur Beitragszahlung. Wenig später trat absehbar der Versicherungsfall ein. Aufgrund der Kündigungen entging... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.11.2012
- L 2 P 66/11 -

Private Pflegeversicherung muss Kosten für elektrisches Pflegebett übernehmen

Versicherung verweigert zu Unrecht Kostendeckung für ein elektrisches Pflegebett

Die Private Pflegeversicherung muss die Anschaffung eines elektrischen Pflegebettes übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 191 cm große Kläger litt an Muskeldystrophie und musste über eine Maske beatmet werden. Seine private Pflegeversicherung hatte die Pflegestufe II anerkannt. Die Versicherung war bereit, den Kläger mit einem Standard-Pflegebett zu versorgen, es sei für die Bedürfnisse des Klägers ausreichend. Die Übernahme eines besonderen elektrischen... Lesen Sie mehr




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