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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Präsentation“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2020
- 6 U 23/20 -

Arzneimittel oder Medizinprodukt: Unzulässige Präsentation eines Hustensafts

Unterlassungsanspruch wegen Vertrieb eines sog. Präsentationsarzneimittels ohne Zulassung

Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein so genanntes Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die Einordnung des von der Beklagten vertriebenen Hustensafts "Mucosolvan Complete Phyto" als Arzneimittel oder Medizinprodukt. Der Kläger ist ein Verein, der den unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte vertreibt den Hustensaft als so genanntes Medizinprodukt; sie verfügt nicht über eine Arzneimittelzulassung für diesen Saft. Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich tatsächlich um ein so genanntes Präsentationsarzneimittel handele. Das Produkt enthalte als Wirkstoffe die zwei anerkannten und monographierten Arzneipflanzen Spitzwegerich und Thymian. Diese würden seit jeher... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- Az. 10 S 436/15 -

Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

Zugang zu internen Mitteilungen darf nach Abschluss eines behördlichen Entscheidungs­prozesses nicht verweigert werden

Der Verwaltungs­gerichtshof hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Staatsministerium einen Antrag des Klägers, eines Bürgers aus dem Stuttgarter Umland, auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit den Baumfällungen teilweise abgelehnt. Ein Ordner mit Informationen für die damalige Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss "Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2016
- I ZR 29/15 -

Keine Pflicht zur Preisangabe für Ware im Schaufenster

BGH besiegelt Ende der Preis­auszeichnungs­pflicht im Schaufenster

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die reine Präsentation einer Ware im Schaufenster nicht von der Pflicht zur Preisangabe nach § 4 Abs. 1 PAngV erfasst wird, wenn nicht sogleich eine Preisaussage hinzutritt, die das umworbene Publikum bereits als Angabe des Verkaufspreises werten darf.

Gegenstand des Verfahrens war die Schaufenstergestaltung eines großen deutschen Hörgeräteakustikfilialisten, der im Schaufenster gut sichtbar auf mehreren Säulen Hörgeräte ausgestellt hatte, die auch so im Geschäft erworben werden konnten. Die Präsentation dieser Hörgeräte erfolgte allerdings ohne jede Preisangabe oder sonstige, auf Preise Bezug nehmende Aussagen. Die Wettbewerbszentrale... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2014
- 6 U 186/13 -

Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen

Einrichtungen für die Präsentation von Waren dürfen nicht durch geringen Kraftaufwand umfallen

Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrs­sicherungs­pflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 suchten die Eltern mit der seinerzeit vierjährigen Klägerin das beklagte Modegeschäft in Warendorf auf, um dort einzukaufen. Die Klägerin spielte zunächst in der Spielecke des Modehauses. In einem von ihren Eltern nicht beobachteten Moment begab sie sich zu einem Warenständer in der auf derselben Etage befindlichen Herrenabteilung,... Lesen Sie mehr




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