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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Postzustellungsurkunde“ veröffentlicht wurden

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom 22.03.2005
- 2 UE 582/04 -

Postzustellungsurkunde für Anhörungsschreiben von Gesetzes wegen nicht erforderlich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem am 22. März 2005 verkündeten Urteil entschieden, dass eine förmliche Zustellung von so genannten Anhörungsschreiben zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes mittels Postzustellungsurkunde von Gesetzes wegen nicht erforderlich ist.

Geklagt hatte der Halter eines Kraftfahrzeugs, dem nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen eines Verkehrsverstoßes von der Straßenverkehrsbehörde die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt worden war, da nicht festgestellt werden konnte, welche Person mit dem mit dem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hatte. Gegen die Fahrtenbuchauflage machte der Kläger geltend, eine Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens sei ihm nicht möglich gewesen, da er die auf einfachem Postweg versandten zwei Anhörungsschreiben der Ordnungswidrigkeitenbehörde (Bußgeldstelle) nicht erhalten habe.... Lesen Sie mehr




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