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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Postdienstleister“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2023
- V ZR 210/22 -

BGH: Unzulässige Angabe der Adresse eines Postdienstleiters in Klageschrift

Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Eine Klage muss eine ladungsfähige Anschrift enthalten. Dazu genügt nicht die Angabe der Adresse eines Postdienstleisters, der nur mit der Weiterleitung der Post des Klägers beauftragt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 wurde auf einer Eigentümerversammlung in Hessen mehrere Beschlüsse gefasst, gegen die eine der Wohnungseigentümerin Klage erhoben hat. Die Klägerin hatte ihren Wohnsitz im Ausland und gab in der Klage die Adresse eines Postdienstleisters an, der mit der Weiterleitung der Post beauftragt wurde. Ihre Wohnanschrift teilte sie nicht mit. Sowohl das Amtsgericht Wiesbaden als auch das Landgericht Frankfurt a.M. wiesen die Klage aus diesem Grund als unzulässig ab. Dagegen richtete sich die Revision der Klägerin.Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen.... Lesen Sie mehr



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