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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizeischutz“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.2005
- 12 A 10951/04.OVG -

Nachbarin muss Maßnahmen für Personen- und Objektschutz hinnehmen

Die Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses, in dem auch ein unter Polizeischutz stehender Staatsanwalt wohnt, hat die mit den Überwachungsmaßnahmen verbundenen Beeinträchtigungen weiter hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Staatsanwalt leitet Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität. Nach Informationen der Polizei soll er aus Rache getötet werden. Deshalb wird das Anwesen seit April 1999 ständig überwacht; so finden unter anderem Personenkontrollen statt. Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr der mit der jahrelangen Überwachung verbundene Eingriff in ihre Grundrechte nicht mehr zuzumuten sei. Die Klage gegen die Überwachungsmaßnahmen wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.Die Lebensgefahr für den Staatsanwalt bestehe nach wie vor. Die Belastungen der Klägerin durch die Überwachungsmaßnahmen... Lesen Sie mehr




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