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Donnerstag, 21. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pistole“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017
- 1112 Ls 117 Js 103839/17 -

AG München zum unerlaubten Waffenbesitz und Bedrohung mit geladener Schusswaffe

Opfer leiden unter Panikattacken und Schlaflosigkeit

Wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von einer Schusswaffe und Munition und wegen zwei Fälle der Bedrohung wurde ein Mann zu einer Gesamt­freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer weiteren Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde ebenfalls angeordnet. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Verurteilte 2015 auf einem Friedhof von einer tschechischen oder polnischen Person einen Revolver Rossi, Kaliber 38 special und Munition, 169 Schuss Kaliber 38 special, sowie 23 Schuss Kaliber 9 mm zum Preis von circa 600,00 EUR bis 700,00 EUR erworben und bewahrte sie seitdem in seiner Wohnung auf, ohne eine Erlaubnis dafür zu besitzen.Kurze Zeit später im Jahr 2015 richtete er den gespannten Revolver auf seine Freundin, um dieser ihr Ableben in Aussicht zu stellen.Am 04.01.2017 kam es erneut zwischen dem Verurteilten und seiner Freundin zu einem Streit. Der Verurteilte... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014
- B 9 V 1/13 R -

Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreck­schuss­pistole löst keine Opfer­entschädigungs­an­sprüche aus

Überfall in Bankfiliale war kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Bedrohung mit einer Schreck­schuss­pistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes ist, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Bankangestellte, wurde bei einem Banküberfall von dem Täter mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Wie andere Zeugen des Überfalls ging auch sie davon aus, dass es sich um eine echte Schusswaffe handele. Das beklagte Land lehnte ihren Antrag auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab, weil kein vorsätzlicher,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2013
- 7 A 10715/13.OVG -

Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze gerechtfertigt

Ober­verwaltungs­gericht rügt Verstoß gegen wesentliche Auf­bewahrungs­vor­schriften

Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Nach dem deutschen Waffengesetz bedarf nicht nur das Führen einer Waffe, sondern auch bereits deren Erwerb und Besitz einer Erlaubnis. Diese wird durch eine Waffenbesitzkarte erteilt. Bei einer vom beklagten Landkreis Trier-Saarburg angekündigten Überprüfung im Januar 2012 wurde festgestellt, dass der Kläger des zugrunde liegenden Fall eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.10.2011
- 5 K 1198/10.NW -

Polizeiliche Sicherstellung von Schusswaffen – Herausgabe der Waffen kann nach 26 Jahren nicht mehr verlangt werden

Behörde ist nicht zur Aufbewahrung von Dokumenten über Verbleib oder Verwertung der Waffen über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren verpflichtet

Ein Waffenbesitzer hat 26 Jahre nach Sicherstellung seiner Waffen durch die Polizei keinen Anspruch mehr auf Herausgabe seiner Waffen. Da eine Behörde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Verwaltungsakten nach deren Abschluss länger als 20 Jahre aufzubewahren, kann ihr auch kein Vorwurf gemacht werden, wenn Dokumente über den Verbleib oder über die Verwertung beziehungsweise Vernichtung der Waffen nicht mehr auffindbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit 1976 im Besitz zahlreicher Schusswaffen. 1985 wurde ihm die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen; die Polizei stellte die Waffen sicher. 23 Jahre später stellte der Kläger beim Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Antrag auf Herausgabe seiner Waffen. Sowohl das Polizeipräsidium Rheinpfalz als auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 05.11.2007
- 14 K 50/06 -

Arzt darf Waffe zu Hausbesuchen mitnehmen

Problematische Patienten und zweifelhafte Gegenden rechtfertigen besondere Schutzmaßnahme

Ein Allgemeinmediziner aus Soest kann damit rechnen, künftig eine Pistole mit sich führen zu dürfen, wenn er seine Hausbesuche bei Patienten macht und sich hierbei konkret gefährdet fühlt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg verpflichtete den Landrat des Kreises Soest als Kreispolizeibehörde, den Antrag des klagenden Arztes auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Pistole neu zu bescheiden. Die Kammer wies hierbei auf die Möglichkeit zur Erteilung von Auflagen zum Waffenschein hin.

Der Kläger, der auch Jäger ist, hatte sich zur Begründung seines Antrages auf die Erteilung eines Waffenscheins u. a. darauf berufen, dass er einen außergewöhnlich hohen Anteil von Patienten mit psychiatrischem Krankheitsbild und auch Drogenabhängige behandele. Er sei bereits mehrfach in seiner Praxis und außerhalb bei seiner ärztlichen Tätigkeit auch mit Schusswaffen bedroht worden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2007
- 1 Ss 75/06 -

Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige kann strafbar sein

Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes hat keine Rechtswirkung im Strafverfahren

Wer Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige verkauft, kann sich strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe jedenfalls für den Fall entschieden, dass solche Federdruckpistolen nicht entsprechend der europäischen Spielzeugrichtlinie mit einem CE-Kennzeichen versehen sind.

Im Ausgangsverfahren hatte das Amtsgericht die Inhaberin eines Waffengeschäftes aus dem nordbadischen Raum mit Urteil vom 27.4.2006 vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz (WaffG) freigesprochen, obwohl diese im Juli 2005 zwei Soft-Air-Pistolen an zwei Minderjährige verkauft hatte. Die hiergegen eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Karlsruhe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.05.2000
- 3 Ss 151/00 -

Schüsse mit Platzpatronen auf Verkehrsteilnehmer

Ein Verkehrsteilnehmer, der auf das Innere des neben ihm fahrenden Fahrzeuges mit Platzpatronen feuert, kann sich eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Das Oberlandesgericht Hammt hat die Revision eines 22-jährigen Mannes gegen ein Urteil des Amtsgerichts Marl verworfen. Das Amtsgericht Marl hatte den nicht einschlägig vorbestraften Mann wegen eines versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Mann fuhr Anfang April 1999 hinter... Lesen Sie mehr




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