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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „patentverletzend“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2017
- X ZB 2/17 -

Vertrieb des HIV-Medikaments "Isentress" weiterhin zulässig

BGH bestätigt vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Vertriebserlaubnis

Der Bundesgerichtshof hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.

Die Antragsgegnerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 422 218 (Streitpatents), das ein antivirales Mittel betrifft. Das Streitpatent wurde am 8. August 2002 angemeldet und am 21. März 2012 erteilt. Das Europäische Patentamt hat das Streitpatent in einem Einspruchsverfahren in geänderter Fassung aufrechterhalten. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Einsprechenden ist noch anhängig.Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 machte die Antragsgegnerin gegenüber einer mit den Antragstellerinnen verbundenen Gesellschaft geltend, Isentress falle in den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2014
- Az. 6 U 27/11 -

Klage gegen Nokia wegen UMTS-Patentverletzungen abgewiesen

UMTS-Standard macht von technischer Lehre des Patentanspruchs im entscheidenden Punkt keinen Gebrauch

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Klage IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH wegen einer angeblichen Patentverletzung im Bereich von UMTS-Standards abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts macht der UMTS-Standard von der technischen Lehre des Patentanspruchs in einem entscheidenden Punkt keinen Gebrauch.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls nimmt die Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents 1 841 268 B1 (nachfolgend: Klagepatent) unter anderem auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist eine Patentverwertungsgesellschaft, die von der Robert Bosch GmbH ein umfangreiches, die Mobilfunktechnik betreffendes Patentportfolio erworben hat. Zu diesem Portfolio gehört... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 13.11.2013
- 1 Ni 3/13 (EP) verbunden mit 1 Ni 7/13 (EP) -

Motorola-Patent zur Nachrichten­synchronisierung teilweise für nichtig erklärt

Klagen von Apple und Microsoft Deutschland jedoch nicht in vollem Umfang erfolgreich

Das Bundespatentgericht hat ein Motorola-Patent zur Nachrichten­synchronisierung eines mobilen Endgeräts mit anderen Endgeräten des Benutzers teilweise für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel "MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD" (in der deutschen Übersetzung: "Verfahren und Vorrichtung für die Statussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern") der... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Urteil vom 04.04.2013
- 2 Ni 59/11 EP verbunden mit 2 Ni 64/11 EP -

Apple verliert Patent zum Entsperren des Displays durch Wischbewegung

Merkmale des Patentanspruchs sind als nicht-technisch anzusehen und daher bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen

Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. zum Entsperren von Touchscreens durch eine Wischbewegung mit dem Finger für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei miteinander verbundene Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 der Fa. Apple Inc. mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der deutschen Übersetzung: "Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild").... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2013
- I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12 -

Konkurrent darf "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben

Verwendung von Fremd-Kapseln ist nicht von Patentschutz umfasst

Der Vertrieb von "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne "Warnhinweis" ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffeemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben - ohne von der Klägerin hierzu lizenziert worden zu sein - Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012
- 4b O 141/12 -

Puddingstreit: "Flecki"-Pudding von Aldi ist nicht patentverletzend

Gravierende Unterschiede bei der Produktion von "Flecki" und "Paula" sprechen gegen Patentverstoß

Weder der Pudding "Flecki" noch seine Herstellung sind patentverletzend. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Bereits am 1. März 2012 hatte das Landgericht Düsseldorf eine Verletzung des europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) und des Wettbewerbsrechts verneint.

In dem zugrunde liegenden Fall führte die Antragstellerin unter der Marke "Dr. Oetker" in den vergangenen Jahren den Vanille-Schoko-Pudding "Paula" ein, bei dem die beiden Puddingsorten in Form von Flecken innerhalb des Bechers verteilt sind. Die Antragsgegnerin stellt ebenfalls einen gefleckten Pudding, das Produkt "Flecki", her und liefert dieses an Aldi-Discountmärkte in Nordrhein-Westfalen.... Lesen Sie mehr



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