wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 26. Februar 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parkschein“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Schwerin, Urteil vom 08.05.2023
- 35 OWi 83/23 -

Unzulässige Ablage des Parkausweises auf Mittelkonsole des Fahrzeugs

Keine gute Lesbarkeit des Parkausweises

Ein Parkausweis muss gut lesbar im Fahrzeug gelegt werden. Dies ist nicht der Fall, wenn der Parkausweis auf die Mittelkonsole des Fahrzeugs gelegt wird. Dies hat das Amtsgericht Schwerin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem frühen Nachmittag im November 2022 parkte ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug auf einen Schwerbehinderten-Parkplatz in Schwerin. Da ein Parkausweis nicht erkennbar war, erhielt der Fahrzeugführer ein Knöllchen. Dagegen erhob er Einspruch. Er führte an, an dem Tag einen Bekannten, der im Rollstuhl sitzt, befördert zu haben. Sein Parkausweis habe auf der Mittelkonsole des Fahrzeugs gelegen.Das Amtsgericht Schwerin entschied gegen den Betroffenen. Selbst wenn sein Vortrag zutreffend sein sollte, hätte er den Parkausweis nicht gut lesbar ausgelegt. Dem Überwachungspersonal... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.04.2023
- 5 A 3180/21 -

Zulässiger Abschleppvorgang wegen Verstoßes gegen Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzeuge mit Parkschein

Zusatzzeichen kann sich auch auf Zusatzzeichen beziehen

Regelt ein Verkehrszeichen eine Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzuge mit einem Parkschein, so dürfen kraftstoff­betriebene Fahrzeuge abgeschleppt werden. Ein Zusatzzeichen bezieht sich stets auf das direkt darüber liegende Verkehrszeichen, was ebenfalls ein Zusatzzeichen sein kann. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 wurde ein kraftstoffbetriebenes Fahrzeug abgeschleppt, weil es verbotswidrig geparkt war. An der Stelle regelte ein Verkehrszeichen zwar eine Parkerlaubnis jedoch wurde dies mit einem Zusatzzeichen eingeschränkt für Elektrofahrzeuge. Ein weiteres unter dem ersten Zusatzzeichen befindliches Zusatzzeichen regelte, dass... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung