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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ortsumgehung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2014
- BVerwG 4 CN 3.13 -

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet kann nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt" werden

BVerwG erklärt Bebauungsplan für Ortsumgehungsstraße für unwirksam

Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungs­verbot der europäischen Vogel­schutz­richt­linie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich "geheilt", dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 67 „Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel“ der Stadt Esens. Der Antragsteller ist Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Westen von Esens mit etwa 70 ha zusammenhängender, bislang verpachteter landwirtschaftlicher Fläche, die durch die mittlerweile fertig gestellte Umgehungsstraße durchschnitten wird.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte den Normenkontrollantrag des Antragstellers abgelehnt, weil die „an sich“ unzulässige Planung durch die Gebietsnachmeldung „nachträglich als von vornherein plausibel bestätigt“ worden sei. Auf die Beschwerde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 05.05.2009
- 6 B 335/08 und 6 B 340/08 -

Gemeinde darf eine Straße, die vom Verkehrsaufkommen einer Landstraße gleichzusetzen ist, nicht planen

Verwaltungsgericht stoppt Bau einer Ortsumgehungsstraße

Handelt es sich bei einer neu zu bauenden Ortsumgehungsstraße aufgrund des Verkehrsaufkommens und Funktion im Verkehrsnetz nicht um eine Gemeinde- sondern eher um eine Landstraße, obliegt der Bau dieser Straße nicht der Gemeinde sondern dem Land. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Das Verwaltungsgericht hat den Eilanträgen betroffener Bürger gegen die geplante "kommunale Entlastungsstraße" in Grasleben stattgegeben. Die Straße darf damit vorerst nicht gebaut werden. Antragsteller waren mehrere Hauseigentümer, deren Grundstücke maximal 50 Meter von der geplanten Trasse entfernt liegen.In der Begründung heben die Richter hervor: Bei der geplanten... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2007
- 7 KS 135/03 -

Grundeigentümer unterliegen mit Klage gegen Ortsumgehung - Alternativvorschlag der Kläger für Ortsumfahrung ist nicht vorzugswürdig

Gericht entscheidet über Klage gegen den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - hat nach zweitägiger Verhandlung die Klage mehrerer Grundeigentümer und eines Naturschutzvereins gegen den 1. Bauabschnitt der geplanten Verlegung der B 3 (Ortsumgehung Celle) abgewiesen.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss mit seiner Entscheidung für die Ostumgehung nicht zu beanstanden ist. Eine von den Klägern befürwortete Westvariante mit Ausbau des Wilhelm-Heinichen-Rings ist nicht eindeutig vorzugswürdig, weil sie ungeeignet ist, das mit der Gesamtplanung vor allem verfolgte Ziel einer Entlastung... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.12.2006
- 7 MS 216/05 -

Bei Planung einer Ortsumgehung kommt dem Ziel, den Verkehr aus der City herauszuhalten, großes Gewicht zu

Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss (1. Bauabschnitt) zur Ortsumgehung Celle erfolglos

Bei der Planung einer Ortsumgehung darf dem Ziel eines sicheren und störungsfreien Verkehrs starke Gewichtung zukommen. Ebenso ist die planerische Erwägung, den Verkehr aus der City herauszuhalten gerichtlich nicht zu beanstanden. Das geht aus einer Eilentscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - hat den Antrag mehrerer Grundeigentümer und eines Naturschutzvereins auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den 1. Bauabschnitt der geplanten Verlegung der B 3 Ortsumgehung Celle - abgelehnt.Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2006
- 7 KS 13/04 -

Ortsumgehung - Geringfügige Überschreitungen der Lärmschutzgrenzwerte sind unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten hinzunehmen

Anwohnerklagen gegen Ortsumgehung Vechelde abgewiesen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Einwohner der Gemeinde Vechelde gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend den Neubau der Ortsumgehung Vechelde im Zuge der B 1 als unbegründet abgewiesen.

Die Kläger befürchten erhebliche Lärmbelastungen und begehren die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses sowie hilfsweise dessen Ergänzung um weitere Maßnahmen des aktiven (Verhinderung der Ausbreitung des Schalls) und passiven (Verbesserungen der Umfassungsbauteile von Räumen) Lärmschutzes.Das Gericht hat festgestellt, dass weder im Planfeststellungsverfahren noch bei... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.07.2006
- 7 KS 66/03 -

Naturschutzverband unterliegt mit Klage gegen Bau einer Ortsumgehung

Klage ist unzulässig und unbegründet

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in erster und letzter Tatsacheninstanz die Anfechtungsklage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2003 betreffend den Neubau der ca. 5,6 km langen Ortsumgehung Schortens im Zuge der B 210 vom Autobahnkreuz Wilhelmshaven (A 29) bis zum Anschluss an die Ortsumgehung Jever (L 807) abgewiesen.

Die Klage ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig, soweit der Kläger die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen fehlender Planrechtfertigung und wegen einer abwägungsfehlerhaften Entscheidung für die planfestgestellte Trasse unter den Aspekten Städtebau, Agrarstruktur und Kosten begehrt. Im Übrigen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage als unbegründet... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21.06.2006
- 7 KS 61/03, 7 KS 63 und 7 KS 64/03 -

Keine Entschädigung für eventuelle Gewinneinbußen bei Bau einer Ortsumgehung

Klagen gegen den Neubau einer Ortsumgehung abgewiesen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2003 betreffend den Neubau der ca. 5,6 km langen Ortsumgehung Schortens im Zuge der B 210 vom Autobahnkreuz Wilhelmshaven (A 29) bis zum Anschluss an die Ortsumgehung Jever (L 807) abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Im Verfahren 7 KS 61/03 hat das Gericht einen Anspruch des Klägers verneint, ihm alle Schäden zu ersetzen, die durch das Vorhaben an seinem auf Pferdezucht spezialisierten landwirtschaftlichen Betrieb und in dem auf die Vermietung von Fremdenzimmern sowie auf Reitschulung ausgerichteten Gewerbebetrieb möglicherweise entstehen. Im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss ist eine Entschädigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom
- 2 E 1090/04 -

Anwohnerklage gegen Ortsumgehung wegen Lärm- und Schadstoffbelastung abgewiesen

Ortsumgehung Großenritte wird gebaut

Das Verwaltungsgericht Kassel hat n die Klage von Anwohnern aus Großenritte gegen das Neubauvorhaben einer Ortsumgehung Großenritte abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung aus dem Jahr 2004, mit dem eine neue Trasse der Landesstraße L 3218 im Bereich von Großenritte festgesetzt worden war.

Die bisher durch das Ortszentrum von Großenritte führende Landesstraße soll danach aus dem Ortskern nach Osten verlegt und im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes auf den bereits fertig gestellten 1. Bauabschnitt der Umgehung Großenritte geführt werden. Dabei sieht die Planung einen Umbau der Kreuzung mit der K 22 und die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus der bisherigen Ortsdurchfahrt... Lesen Sie mehr



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