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Donnerstag, 27. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Organspende“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2019
- VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 -

Ärzte haften bei mangelhafter Aufklärung über gesundheitliche Folgen einer Organentnahme

BGH zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formale Verstöße bei der Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit führen. Ein haftungs­begründender Aufklärungsmangel liegt aber dann vor, wenn die Organspender inhaltlich nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptete, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und machte eine formal wie inhaltlich ungenügende Aufklärung geltend.Das Landgericht Essen wies die auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden gerichtete Klage ab. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zwar hätten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.09.2016
- 3 U 6/16 -

Organentnahme zur Nierenlebendspende ist trotz Verfahrensmängeln nach dem Transplantations­gesetz nicht rechtswidrig

Klinikum haftet auch nicht bei unzureichender Aufklärung über die mit einer Lebendnierenspende verbundenen Folgen und Risiken

Ein Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Transplantations­gesetz (TPG) bewirkt nicht automatisch, dass die Einwilligung des Organspenders zur Lebendspende unwirksam und die Organentnahme ein rechtswidriger Eingriff ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1967 geborene Klägerin aus Dortmund, von Beruf Arzthelferin, entschied sich im Jahre 2008 dazu, ihrem unter einer unheilbaren Nierenschädigung leidenden Vater eine Niere zu spenden. Sie erhielt daraufhin eine schriftliche Patienteninformation zur Nierenlebendspende. In der Folgezeit wurde ihre Spenderfähigkeit ärztlich geprüft.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2016
- 1 BvR 1705/15 -

Verfassungs­beschwerde auf effektiven Rechtsschutz im Fall einer Organ­transplantation erfolglos

Zulässigkeit eines Rechts­schutz­begehrens darf vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat bekräftigt, dass es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechts­schutz­begehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen. Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungs­beschwerde insbesondere gerügt, durch die fachgerichtliche Verneinung des Rechts­schutz­interesses in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gegen eine Änderung ihres Status auf der Warteliste eines Transplantations­zentrums in "nicht transplantabel" verletzt worden zu sein.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens benötigte eine Spenderniere und wurde deshalb auf der Warteliste eines Transplantationszentrums geführt. Aufgrund von Differenzen erklärte der chirurgische Leiter des Transplantationszentrums mit einem an den Ehemann der Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben, dass eine vertrauensvolle Behandlung der Beschwerdeführerin nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2016
- VI ZR 505/14 -

BGH erklärt Verfdachts­bericht­erstattung über Organentnahme für zulässig

Berichterstattung durch Wahrnehmung berechtigter Informations­interessen der Öffentlichkeit gerechtfertigt

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Zulässigkeit einer Verdachts­bericht­erstattung über eine Organentnahme zu entscheiden und verwies in seinem Urteil darauf, dass die kritische Berichterstattung in einer Tagesszeitung durch die Wahrnehmung berechtigter Informations­interessen der Öffentlichkeit gerechtfertigt war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz. Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin einer Tageszeitung und eine Journalistin, wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8. Mai 2012 auf Unterlassung in Anspruch. In dem Artikel befasst sich die Beklagte zu 2 kritisch mit dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2014
- 26 U 135/13 -

Unterlassene Anmeldung bei Eurotransplant ist bei fehlender reeller Möglichkeit für Zuteilung eines Organs nicht als ärztlicher Behandlungsfehler zu werten

Für Anmeldung geltende Mailand-Kriterien bei Feststellung von fortgeschrittener Leber­krebs­erkrankung nicht mehr erfüllt

Einen an Leberkrebs erkrankten Patienten nicht bei Eurotransplant anzumelden, stellt dann keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, wenn nach den so genannten Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht. In diesem Fall muss ein Arzt auch nicht die Lebendspende eines Kindes des Patienten in Betracht ziehen, wenn mit dieser ein tödliches Risiko von 1 % für den kindlichen Spender verbunden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Januar 2010 im Alter von 60 Jahren verstorbene Patient aus Oerlinghausen litt infolge eines 15 Jahre zurückliegenden chronischen Alkoholabusus an einer Leberzirrhose. Seit April 2008 prüfte die Transplantationsambulanz der beklagten Medizinischen Hochschule in Hannover in regelmäßigen Abständen den Krankheitsverlauf. Im Juni 2009 wurde... Lesen Sie mehr




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