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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Orchestermitglied“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.07.2016
- 8 K 3646/15 E -

Orchestermusiker kann schwarzen Anzug steuerlich nicht als Werbungskosten geltend machen

Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Hierfür erhält er vom Arbeitgeber monatlich ein lohnsteuerpflichtiges Kleidergeld. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger Kosten für die Anschaffung eines schwarzen Sakkos und zweier schwarzer Hosen (insgesamt ca. 550 Euro) als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an, weil es sich bei den Kleidungsstücken nicht um typische Berufskleidung handele.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
- 4 AZR 173/12 -

Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

BAG verneint Rechtspflicht des Arbeitgeberverbandes zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrages

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungs­grundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungs­anspruch der Tarifparteien gegeneinander. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Gewerkschaft (Deutsche Orchestervereinigung) mit dem beklagten Arbeitgeberverband (Deutscher Bühnenverein) seit Jahren Tarifverträge für die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder von Kulturorchestern geschlossen. Für die Vergütung sehen die tariflichen Regelungen in § 19 Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK) eine Anpassungsverpflichtung... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom
- 12 K 2569/10 -

Aufwendungen einer Orchestermusikerin für so genannte Dispokinese stellen Krankheitskosten dar

Kosten für Dispokinese sind keine unbeschränkt berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach § 9 EStG

Entstehen einer Orchestermusikerin, die unter akuten Einschränkungen im Hals-Nacken-Schulterbereich leidet, Aufwendungen für eine so genannte Dispokinese, handelt es sich hierbei um Krankheitskosten und damit um eine steuerlich nur beschränkt abziehbare außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) und nicht um unbeschränkt berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach § 9 EStG. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Orchestermusikerin, die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezog. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie Aufwendungen von ca. 1.000 Euro für so genannte Dispokinese geltend. Die Aufwendungen seien entstanden, weil sie aufgrund akuter Einschränkungen in der Schulter ihrer Erwerbstätigkeit als Musikerin nicht habe nachgehen können.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011
- 2 AZR 9/10 -

BAG: Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters zulässig

Kündigung nicht missbräuchlich oder darauf zielend einzelne, unliebsame, Musiker aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester aus wirtschaftlichen Gründen verkleinern will, ist dies zulässig. Eine Überprüfung auf künstlerische Zweckmäßigkeit dieser Entscheidung ist seitens der Arbeitsgerichte nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Hornist. Er war seit dem Jahr 1991 als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem der Freistaat Thüringen mitgeteilt hatte, er wolle die bisher gewährten Zuwendungen erheblich kürzen, entschloss sich die Beklagte, das Orchester - u.a. durch Streichung aller Hornistenstellen - zu verkleinern und das verbliebene Rumpforchester... Lesen Sie mehr



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