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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ölverschmutzung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2013
- VI ZR 528/12 -

Schaden­ersatz­anspruch der Bundesrepublik Deutschland für Verschmutzung einer Bundesstraße durch Kraftstoff- bzw. Ölspur

Ersatz der angemessenen Kosten für Beauftragung einer Fachfirma zur Straßenreinigung

Wird aufgrund eines Verkehrsunfalls eine Bundesstraße durch eine Kraftstoff- bzw. Ölspur verschmutzt, so steht der Bundesrepublik Deutschland gegen den Unfallverursacher ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Die Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach den erforderlichen Kosten für die Beauftragung einer Fachfirma zur Reinigung der Straße. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2009 wurde eine Bundesstraße aufgrund eines Verkehrsunfalls mit einer 23 m langen und 6 m breiten Kraftstoff- bzw. Ölspur verschmutzt. Zur Beseitigung der Verschmutzung beauftragte die zuständige Straßenmeisterei eine Fachfirma. Nachfolgend verlangte diese vom Unfallverursacher Ersatz der durch die Beauftragung entstandenen Kosten in Höhe von etwa 3.110 €. Der beklagte Unfallverursacher hielt die Beseitigungskosten jedoch für zu hoch und weigerte sich daher zu zahlen. Es kam schließlich zur Klage.Sowohl das Amtsgericht Haßfurt als auch das Landgericht Bamberg... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2013
- VI ZR 471/12 -

Straßenbauamt muss Angemessenheit der Kosten zur Reinigung einer unfallbedingten Fahr­bahn­verschmutzung überprüfen

Ersatz der Reinigungskosten durch Unfallverursacher nur bei dessen Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 BGB)

Der Verursacher einer Fahr­bahn­verschmutzung muss die Kosten der Straßenreinigung nur übernehmen, wenn sie erforderlich zur Schadensbeseitigung waren (§ 249 Abs. 2 BGB). In diesem Zusammenhang ist das Straßenbauamt verpflichtet die durch Beauftragung eines Fachunternehmens angefallenen Reinigungskosten auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im April 2010 zu einem Unfall, wodurch die Fahrbahn durch Öl verschmutzt wurde. Die Ölspur wurde durch ein von dem zuständigen Straßenbauamt beauftragten Fachunternehmen gereinigt. Die dadurch entstanden Kosten von etwa 2.000 € sollte der Unfallverursacher zahlen. Da dieser sich aber weigerte dem nachzukommen, landete der Fall vor Gericht. Sowohl... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2011
- VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10 -

BGH zum Schadensersatzanspruch einer Gemeinde für Kosten zur Beseitigung von Ölspuren

Zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch zur Wiederherstellung der gefahrenlosen Straßen gegeben

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat eine Gemeinde, deren Straßen von Ölspuren durch den Betriebs von Traktoren verschmutzt wurden, grundsätzlich Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz wegen Verletzung ihres Eigentums an der Straße gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern der beteiligten Kraftfahrzeuge Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren. Beim Betrieb von Traktoren trat Hydrauliköl aus, das die Fahrbahn öffentlicher Gemeindestraßen verschmutzte. Die für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.2008
- 8 A 10933/08.OVG -

Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks

Öltank kippte aufgrund von Materialmängeln um

Ein Heizöllieferant hat nicht für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen einzustehen, die deshalb entstanden sind, weil ein von ihm ordnungsgemäß befüllter Öltank wegen Materialmängeln später umgefallen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin befüllte im Sommer 2007 zwei im Freien aufgestellte Öltanks mit rund 1.600 l Heizöl. In der folgenden Nacht fiel einer der beiden Heizöltanks aufgrund defekter Behälterfüße um. Das Heizöl sickerte in das Erdreich auch des benachbarten Anwesens ein. Der Grundstückseigentümer wurde zur Begleichung der Kosten für die Kanalreinigung (ca. 9.000 €) herangezogen. Wegen eingeschränkter... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.06.2008
- C-188/07 -

Verursacherprinzip: Ölkonzern muss Beseitigungskosten nach Havarie eines Öltankers zahlen

Ölkonzern "Total" muss Kosten für Tankunglück in Frankreich übernehmen

Das Verursachungsprinzip erfordert eine Auferlegung der Kosten für die Beseitigung der infolge der Havarie eines Öltankers angefallenen Abfälle. Das Erfordernis einer mit Art. 15 der "Abfallrichtlinie" vereinbaren Umsetzung kann dazu führen, dass der Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren, die Kosten für die Beseitigung der Abfälle trägt, die durch das unbeabsichtigte Auslaufen von Öl ins Meer anfallen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

De italienische Gesellschaft ENEL schloss mit der Total International Ltd einen Vertrag über die Lieferung von Schweröl vom Hafen von Dünkirchen (Frankreich) bis zum Hafen von Milazzo (Italien). Zur Erfüllung dieses Vertrags verkaufte Total raffinage distribution, nunmehr Total France SA, dieses Schweröl an Total International Ltd, die das unter maltesischer Flagge fahrende Tankschiff... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 09.04.2008
- 1 A 301, 369, 370/06, 1 A 140/07 -

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 09.04.2008
- 1 A 140/07 -

Zur Höhe von Feuerwehrgebühren bei Ölverschmutzung

Erhebung tatsächlicher Einsatzkosten nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat über die Frage entschieden, welche Kosten für Feuerwehreinsätze zu zahlen sind, die nicht zu den unentgeltlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehören.

Geklagt hatten zwei Privatpersonen und die Nds. Landesbehörde für Straßenbau, von denen die beklagte Stadt Hann. Münden Kostenersatz für Feuerwehreinsätze verlangt hatte. Die Einsätze standen im Zusammenhang mit einer Ölverschmutzung des Schedebachs, einem auf der Autobahn befindlichen lecken Fasses mit Lösungsmitteln sowie mit einem Baum bzw. mehreren Säcken, die nachts auf einer Straße... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2006
- IV ZR 325/05 -

Brennt das Auto, muss die Kfz-Haftpflicht die Kosten für die Feuerwehr tragen

Versicherung muss trotz Verwaltungsakts zahlen

Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss auch die Kosten ersetzen, die dadurch entstehen, dass die Feuerwehr ein brennendes Auto löscht und für die Abbindung von auslaufendem Öl sorgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall war ein Traktor in Brand geraten. Dabei lief Öl aus der Zugmaschine aus und verunreinigte die Straße und auch das angrenzende Erdreich. Der Brand wurde durch die Feuerwehr gelöscht. Ferner übernahm diese die Verkehrslenkung und band das Öl auf der Straße ab. Der Traktorfahrer erhielt vom Landratsamt eine Rechnung über 490,- EUR und von der Stadt einen Leistungsbescheid für die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom 15.02.2006
- 16 C 255/05 -

Urlauberpech - ölverschmutztes Meer und kein Meeresblick vom Hotelzimmer

Meeresblick muss fest vereinbart werden

Wer auf Meeresblick Wert legt, muss sich diesen Wunsch vom Reiseveranstalter bestätigen lassen. Nur dann ist er verbindlich. Dies hat das Amtsgericht Baden-Baden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte eine Urlauberin in Dubai Urlaub. Sie wollte gern ein Hotelzimmer mit Meeresblick und hatte daher diesen Wunsch bei der Buchung der Reise geäußert. Leider wurde diesem Wunsch dann nicht vom Reiseveranstalter entsprochen.Nach der Rückkehr klagte die Urlauberin wegen dieses Reisemangels auf Reisepreisminderung. Erfolglos. Diese... Lesen Sie mehr



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