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Samstag, 4. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentliche Ordnung“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.12.2019
- T-683/18 -

Auf Marihuana anspielendes Zeichen darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden darf. Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung.

Im Jahr 2016 meldete Frau Santa Conte ein Bildzeichen (bestehend aus dem Schriftzug "CANNABIS Store Amsterdam", geschrieben auf einem schwarzen Untergrund mit einer grünen stilisierten Darstellung des Cannabisblatts) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für Lebensmittel, Getränke und Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen an.Das EUIPO wies ihre Anmeldung zurück, weil es die Auffassung vertrat, dass das Zeichen gegen die öffentliche Ordnung verstoße. Frau Conte erhob daraufhin Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO beim Gericht der Europäischen Union.Mit seinem... Lesen Sie mehr



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