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Mittwoch, 12. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „odre public“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 04.02.2021
- 31 S 10317/20 -

"Erhöhte Zusatzgebühr" bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen erhöhter Zusatzgebühr

Die für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen.

Die Klägerin machte gegen den beklagten Fahrzeughalter Ansprüche auf Zahlung einer Grund-Zusatzgebühr und einer erhöhten Zusatzgebühr für 21 Fahrten auf ungarischen Straßen ohne vorherigen Erwerb einer Vignette geltend. Nach Verordnung des ungarischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr ist für die Benutzung bestimmter Straßen eine Nutzungsgebühr (Vignette) zu entrichten. Bei Nutzung der Straßen ohne Zahlung der Nutzungsgebühr ist eine erhöhte Grund-Zusatzgebühr zu zahlen. Wird die Grund-Zusatzgebühr nicht innerhalb von 60 Tagen bezahlt, fällt eine erhöhte Zusatzgebühr an, für die der Fahrzeughalter haftet. Diese beträgt das vierfache der Grund-Zusatzgebühr.... Lesen Sie mehr




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