wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Nürnberg“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 30.11.2016
- 8 U 934/16 -

Kein Versicherungsschutz durch Voll­kasko­versicherung bei Schäden durch Überfahren einer Bodenschwelle

Unfallschaden ist als nicht versicherter Betriebsschaden zu werten

Entstehen beim Überfahren einer Bodenschwelle Schäden am Fahrzeug, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Voll­kasko­versicherung. Denn in diesem Fall liegt ein nicht versicherter Betriebsschaden vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde in einer Nacht im Mai 2015 ein Wohnmobil schwer beschädigt, als es auf einer kanarischen Insel mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h über eine Bodenschwelle fuhr. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 16.000 Euro. Der Fahrer des Fahrzeugs beanspruchte aufgrund dessen seine Vollkaskoversicherung. Diese lehnte aber eine Einstandspflicht ab. Ihrer Meinung nach sei der Schaden durch einen nicht versicherten Betriebsvorgang im Sinne der AKB 2012 entstanden. Der Fahrer sah dies anders und klagte gegen die Versicherung.Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage ab. Das Überfahren... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.10.2016
- 12 U 2194/14 -

Zum Anscheinsbeweis bei Kollision zweier in Küstennähe vor Anker liegender Segelyachten bei Wetterwechsel

Anscheinsbeweis zur unzureichenden Sicherung und Verschulden der Besatzung des in Bewegung befindlichen Schiffes

Treibt ein vor Anker liegendes Schiff ab und stößt mit einem anderen Schiff zusammen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der sogenannte Ankerlieger unzureichend gesichert war. Zudem spricht ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden der Besatzung des in Bewegung befindlichen Schiffes, wenn es mit einem Ankerlieger kollidiert. Dies gilt auch für Unfälle auf dem offenen Meer und bei stürmischer Wetterlage. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 kam es in einer kroatischen Bucht zu einem Zusammenstoß zweier deutscher Segelyachten. Die beiden Yachten ankerten in einem Abstand von etwa 300 - 350 m voneinander entfernt, als es zu einem Wetterumschwung kam. Bei stürmischem Wind löste sich der Anker einer der Yachten, wodurch sie von der Ankerstelle wegdriftete und mit der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 04.01.2018
- 12 U 1668/17 -

Pflichtteilanspruch kann grundsätzlich nicht verwirkt werden

Formerfordernis des Pflichtteilsentzugs durch letztwillige Verfügung darf nicht umgangen werden

Ein Pflicht­teils­anspruch unterliegt grundsätzlich nicht der Verwirkung. Denn das Formerfordernis des Pflichtteilsentzugs durch letztwillige Verfügung (§ 2336 BGB) oder die besonderen Voraussetzungen der Pflicht­teils­unwürdig­keit (§ 2339 BGB) dürfen nicht umgangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Tod seines Sohnes im Mai 2016 beanspruchte der Vater seinen Pflichtteilsanspruch. Alleinerbin seines Sohnes war dessen Witwe. Der Vater wurde durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen. Jedoch wurde ihm nicht der Pflichtteil entzogen. Die Witwe war der Meinung, der Vater hätte seinen Pflichtteilsanspruch verwirkt, da er seinem... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2018
- 10 UF 838/18 -

Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namens­bestimmungs­recht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

Bei Namensvergabe ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namens­bestimmungs­recht auf einen Elternteil übertragen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg, wonach dabei in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen ist, aber auch Belange der Eltern mit zu berücksichtigen sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall konnten sich die Eltern des betroffenen Kindes, welche keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben, nicht darauf einigen, welchen zweiten Vornamen und welchen Nachnamen das Kind künftig haben soll. Lediglich im Hinblick auf den ersten Vornamen bestand zwischen den Eltern Einigkeit. Die Eltern, welche sich noch vor der Geburt des Kindes getrennt hatten,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 04.12.2017
- 7 WF 1144/17 -

Behauptung eines Elternteils zum Zusammenleben mit minderjährigem Kind begründet Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zwecks Unterhaltszahlung

Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären

Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltszahlung für Minderjährige ist unzulässig, wenn der beanspruchte Elternteil behauptet, das Kind lebe in seinem Haushalt. Die Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 beantragte ein Jugendamt beim Amtsgericht Nürnberg gegen den Vater eines minderjährigen Sohnes den zu zahlenden Mindestunterhalt im vereinfachten Verfahren festsetzen zu lassen. Das Gericht kam dem nach. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Vaters. Er führte an, dass das Kind hauptsächlich bei ihm lebe. Die Mutter sehe das... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 31.01.2018
- 4 U 1386/17 -

Unfall mit Fußgänger: Haftung eines Fahrzeughalters kann im Einzelfall vollständig entfallen

Autofahrer kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers kein Verschulden angelastet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Krankenkasse der Geschädigten. Diese hatte zunächst aus einem neben einer siebenspurigen Fahrbahn im Stadtgebiet von Fürth geparkten Pick-up ein mannshohes Plakat ausgeladen. Dieses Plakat wollte die Geschädigte auf einem Grünstreifen aufstellen, welcher sich zwischen den ersten vier Fahrbahnen und den folgenden drei Fahrbahnen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 25.04.2018
- 4 U 1455/17 -

Betreiber eines Schwimmbades nicht zur "Rundum"-Kontrolle verpflichtet

Lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegastes in Schwimmbädern weder üblich noch zumutbar

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Schwimmbadbesucher keinen Anspruch auf Schadensersatz für eine Verletzung bei einem Unfall hat, die durch einen anderen Besucher aufgrund eines Sprungs ins Becken verursacht wurde. Von einem Schwimmbadbetreiber kann nicht verlangt werden, dass dieser jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtige und jeden einzelnen Sprung gesondert freigibt.

Der Kläger erlitt am 20. Juli 2014 gegen 18 Uhr im von der beklagten Stadt Nürnberg betriebenen Westbad u.a. eine schwere Verletzung am linken Arm. Er trug vor, dass er unterhalb des Sprungturmes geschwommen sei, als eine unbekannte Person vom 10 Meter-Sprungturm auf ihn gesprungen sei. Infolgedessen habe er schwere Verletzungen davongetragen. Die unbekannte Person konnte trotz eines... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018
- 6 U 409/17 -

VW-Abgasskandal: Klage auf Rückabwicklung eines Neu­wagen­kauf­vertrages erfolglos

Vom Käufer gesetzte Frist zur Nachbesserung des grundsätzlich mangelhaften Fahrzeugs zu kurz

Ein Autokäufer, der seinen Autohändler im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Rückabwicklung eines Neu­wagen­kauf­vertrages verklagt hatte, ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht hält zwar einen Mangel des Fahrzeuges für gegeben, ist aber der Ansicht, dass die vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung zu kurz war. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat daher die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Ansbach zurückgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte am 30. September 2014 von der Beklagten, einem Autohaus, einen VW Tiguan, welcher mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet war. Die Übergabe des Fahrzeugs fand am 28. November 2014 statt. Im Februar 2016 wurde der Kläger von der Volkswagenaktiengesellschaft (VW AG) darüber informiert, dass sein Fahrzeug mit einer Software... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.08.2017
- 4 U 1176/17 -

Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werden

Auslegen von Gummimatte ebenfalls nicht erforderlich

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in der Oberpfalz eine Badewelt, zu der auch eine Saunalandschaft gehört. Die Klägerin besuchte diese Anlage im Oktober 2015. Nach einem Saunagang schwamm sie im Außenbecken. Als sie dieses wieder verlassen wollte, rutschte sie auf den Holzbrettern im Ein- /Ausstiegsbereich nach hinten weg. Durch den Sturz erlitt sie einen Zehenbruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisverfügung vom 04.09.2017
- 4 U 1178/17 -

Oberlandesgericht Nürnberg zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungs­aus­schlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Haftungsausschluss kommt unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr nicht in Betracht

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass für die Annahme eines stillschweigenden Haftungs­aus­schlusses hohe Anforderungen gelten, insbesondere kann ein solcher nicht angenommen werden, wenn der Schädiger eine Haft­pflicht­versicherung hat. Derjenige, der sich bewusst oder fahrlässig Gefahren aussetzt, willigt zwar nicht in die Schädigung ein, kann aber wegen Mitverschuldens verpflichtet sein, seinen Schaden ganz oder zum Teil selbst zu tragen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Krankenkasse des Geschädigten und verlangt von dem Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz. Hintergrund ist ein tragischer Vorfall: Der Beklagte und der Geschädigte wollten gemeinsam das Benzin aus dem Tank eines stillgelegten Pkw ablassen. Beide lagen unter dem aufgebockten Fahrzeug. Zunächst bohrte der Geschädigte mit einem... Lesen Sie mehr




Werbung