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Donnerstag, 21. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.02.2019
- 20 W 98/18 -

Verknüpfung einer Erbenstellung mit Besuchspflicht ist als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen

Einsetzen erbrechtlicher Vermögensvorteile als Druckmittel für Besuche der Enkelkinder unzulässig

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls sind die Enkel des Erblassers. Ihr Großvater hatte in einem handschriftlichen Testament seine Ehefrau sowie einen Sohn aus erster Ehe zu jeweils 25 % als Erben eingesetzt. Hinsichtlich der restlichen 50 % hatte er verfügt, dass dieses Geld die beiden Enkel - Kinder eines anderen Sohnes - zu gleichen Teilen bekommen sollten, "aber nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens sechsmal im Jahr besuchen ... Sollte das nicht der Fall sein, d.h. mich keiner besuchen, werden die restlichen 50 % des Geldes zwischen meiner Frau ... und meinem Sohn ...aufgeteilt". Diese Erbregelung war den Familienangehörigen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.01.2019
- 16 W 4/19 -

Untersagte Bild­bericht­erstattung: Auch Veränderung eines Bildausschnitts in Folgebericht stellt Verstoß gegen Verbot der Bild­bericht­erstattung dar

OLG Frankfurt am Main bestätigt Ordnungsgeld in Höhe 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos im Zusammenhang G20-Gipfel durch Boulevardzeitung

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folge­bericht­erstattung auch dann gegen diese Unterlassungs­verpflichtung, wenn in der Ursprungs­bericht­erstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte damit ein Ordnungsgeld in Höhe 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens gibt eine bundesweit erscheinende Boulevardzeitung heraus. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg veröffentlichte sie am 10. August 2017 den Artikel: "Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei". Zur Bebilderung nutzte sie ein Foto mit der Unterzeile: "Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019
- 16 W 54/18 -

An engste Familienmitglieder gerichteter Misshandlungs­vorwurf in WhatsApp-Nachrichten fällt in Bereich "beleidigungsfreier Sphäre"

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ehrschutzfreier Raum

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat dieser dagegen keinen Unter­lassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist der Schwiegersohn der Beklagten. Er verlangt von seiner Schiegermutter, dass sie zahlreiche Äußerungen über ihn nicht mehr behauptet bzw. verbreitet. Der Kläger und die Tochter der Beklagten haben zwei gemeinsame Kinder und sind weiterhin verheiratet. Anfang 2016 kam es zu einem heftigen Ehestreit. Nach Darstellung des Klägers hat er... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2018
- 4 U 86/18 -

Gewerkschafts­mit­glied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichts­rats­tantieme an Gewerkschafts­stiftung abführen

Abführungspflicht stellt keine Gegenleistung für Unterstützung bei der Wahl dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Gewerkschafts­mit­glieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichts­rats­tantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war Mitglied der klagenden Gewerkschaft IG Metall. Nach § 3 der Gewerkschaftssatzung müssen Gewerkschaftsmitglieder, die Funktionen in einem übergeordneten Überwachungs- und Entscheidungsgremium (z.B. als Aufsichtsratsmitglied) wahrnehmen, einen Teil der dafür erhaltenen Vergütung an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abführen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2018
- 11 U 95/13 (Kart) -

Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

Kartell­rechts­widriger Preis­höhen­miss­brauch durch Festhalten an ausgehandelten Preisen nicht feststellbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern auf Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom GmbH (Deutsche Telekom) abgewiesen. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es laut Oberlandesgericht sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlangt.

Bereits seit den 1980iger Jahren hatten die Deutsche Telekom und ihre Rechtsvorgängerinnen parallel zum damaligen Telefonnetz ein bundesweites Breitbandkabelnetz ausgebaut, über das digitales Fernsehen sowie Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. Internet-Zugänge) angeboten werden. Im Jahr 2001 wurde dieser Geschäftszweig aufgrund europarechtlicher Vorgaben ausgegliedert und auf Regionalgesellschaften... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.11.2018
- 6 W 91/18 -

Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden

Für Anwälte besteht keine Verpflichtung zur gemeinsamen Anreise aus Kosten­ersparnis­gründen

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls führten eine sogenannte Kennzeichenstreitsache vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Streitig war u.a. die Berechtigung der Beschwerdeführerin, Internet-Domains mit dem Bestandteil des Unternehmensnamens der Beschwerdegegnerin auf ihre Internetseiten umzuleiten. Die Beschwerdegegnerin hatte sowohl einen Rechtsanwalt als auch einen Patentanwalt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2018
- 16 U 15/18 -

Anwendung von englischem Recht in Deutschland: Englische Fluggesellschaft muss bei Flugstornierung Steuern und Gebühren nicht erstatten

Beförderungs­verträge nach Art. 5 Rom-I-VO benötigen keinen gesonderten Hinweis auf Wirkungen der Rechtswahl

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungs­verträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Luton, England. Auf ihrer auch in deutscher Sprache aufrufbaren Internetseite können online Flüge gebucht werden. In den dafür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten heißt es im Zusammenhang mit Stornierungen unter anderem: "Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.10.2018
- 20 W 153/18 und 20 W 154/18 -

Neuer Lebensgefährte kann bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe nicht wirksam Vaterschaft anerkennen

Kinder können bei fortbestehender Ehe nicht Familiennamen des neuen Lebenspartners tragen

Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschafts­anfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungs­erklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über die Berichtigung von Vor- und Familiennamen der 2003 bzw. 2005 in Offenbach am Main geborenen Kinder im Geburtsregister. Die ursprünglich aus Marokko stammende Mutter war bei den Geburten der Kinder bereits deutsche Staatsangehörige. Sie gab bei den Geburten jeweils wahrheitswidrig an, nicht verheiratet zu sein. Tatsächlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2018
- 2 U 55/18 -

Pflichtverletzung des Kindes eines Mieters rechtfertigt allein nicht fristlose Kündigung

Auch verbale Entgleisung des Anwalts der Mieterpartei führt nicht zur Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung

Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Oberlandegericht Frankfurt am Main und stellte zugleich klar, dass verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Vermieterin vermietete der beklagten Mieterin Räume für den Betrieb eines Backshops in Wetzlar. Die Vermieterin wohnte mit ihrer Familie ebenfalls in dem Haus. Das Miet- und Nachbarschaftsverhältnis geriet in "erhebliche Zerrüttung", so dass die Vermieterin schließlich das Mietverhältnis fristgerecht zum 31. Mai 2018 kündigte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2018
- 20 U 8/15 -

Landwirt hat keinen Anspruch auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Verpächter müssen mit Betriebskonzept verbundene intensivere Beanspruchung ihrer Grundstücksflächen nicht hinnehmen

Eine Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Landwirt und betreibt im Westerwald eine Rinderzucht ohne Stallhaltung mit ganzjähriger Beweidung. Hierfür nutzte er zahlreiche landwirtschaftliche Grundstücke der klägerischen Gemeinde. Schriftliche Pachtverträge existierten nicht. Der Beklagte entrichtete keine Pachtzinsen. Im Jahr 2010 begann die Klägerin, ihre Pachtflächen systematisch... Lesen Sie mehr




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