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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Notrufaufzeichnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 04.07.2013
- 13 K 5751/12 -

Not­ruf­aufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden

Bekanntwerden der Tonbandinhalte könnte laufendes Strafverfahren beeinträchtigen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Polizeipräsidium einem Journalisten der Bild-Zeitung zurecht die Herausgabe von Not­ruf­aufzeichnungen verweigert hat, da das Informations­freiheitsgesetz nicht anwendbar ist, so lange die Ton­band­aufzeichnungen Bestandteil der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte ein Journalisten der Bild-Zeitung vom Polizeipräsidium Köln, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte.Das Polizeipräsidium hatte die Veröffentlichung einer Tonbandkopie oder einer Abschrift mit Blick auf das anhängige Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter und den Schutz der Privatsphäre des 17jährigen Opfers abgelehnt. Das Strafverfahren sei noch nicht abgeschlossen, da der mutmaßliche Täter gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln Revision eingelegt habe.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.09.2012
- 13 L 1121/12 -

Notrufauf­zeichnungen müssen nicht an die Presse herausgegeben werden

Journalist der Bild-Zeitung fordert vergebens Notrufauf­zeichnungen eines Gewaltopfers

Ein Journalisten der Bild-Zeitung hat keinen Anspruch darauf, vom Polizeipräsidium zwei Notruf-Tonband­aufzeichnungen übermittelt zu bekommen, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

In dem vorzuliegenden Fall hatte das Polizeipräsidium die Veröffentlichung einer Tonbandkopie oder einer Abschrift mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Täter und den Schutz der Privatsphäre des 17jährigen Opfers abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte, dass die Aufzeichnung der Notrufe vorläufig nicht... Lesen Sie mehr



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