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Donnerstag, 23. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Notrufaufzeichnung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.09.2019
- C-417/18 -

Tele­kommunikations­unternehmen müssen Daten zur Standortermittlung bei Notrufen über 112 auch bei Mobilfunkgeräten ohne SIM-Karte übermitteln

Mitgliedsstaaten müssen Übermittlung von Stand­ort­informationen ausnahmslos aller Anrufer der Nummer 112 sicherstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Tele­kommunikations­unternehmen den Stellen, die die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden, gebührenfrei die Informationen übermitteln müssen, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtung auch dann umgesetzt wird, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist.

AW u.a. sind Angehörige von ES, einer siebzehnjährigen Jugendlichen, die Opfer einer Straftat wurde. Sie wurde am 21. September 2013 gegen sechs Uhr morgens in einem Vorort von Panevezys (Litauen) entführt, vergewaltigt und im Kofferraum eines Autos lebendig verbrannt. Während sie im Kofferraum eingesperrt war, sandte sie mit einem Mobiltelefon unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 etwa ein Dutzend Mal einen Hilferuf an das litauische Notfallzentrum. Den dortigen Bediensteten wurde jedoch die Nummer des verwendeten Mobiltelefons nicht angezeigt, so dass dessen Standort nicht ermittelt werden konnte. Es ließ sich nicht feststellen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 04.07.2013
- 13 K 5751/12 -

Not­ruf­aufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden

Bekanntwerden der Tonbandinhalte könnte laufendes Strafverfahren beeinträchtigen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Polizeipräsidium einem Journalisten der Bild-Zeitung zurecht die Herausgabe von Not­ruf­aufzeichnungen verweigert hat, da das Informations­freiheitsgesetz nicht anwendbar ist, so lange die Ton­band­aufzeichnungen Bestandteil der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte ein Journalisten der Bild-Zeitung vom Polizeipräsidium Köln, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte.Das Polizeipräsidium hatte die Veröffentlichung einer Tonbandkopie oder einer Abschrift mit Blick auf das anhängige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.09.2012
- 13 L 1121/12 -

Notrufauf­zeichnungen müssen nicht an die Presse herausgegeben werden

Journalist der Bild-Zeitung fordert vergebens Notrufauf­zeichnungen eines Gewaltopfers

Ein Journalisten der Bild-Zeitung hat keinen Anspruch darauf, vom Polizeipräsidium zwei Notruf-Tonband­aufzeichnungen übermittelt zu bekommen, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

In dem vorzuliegenden Fall hatte das Polizeipräsidium die Veröffentlichung einer Tonbandkopie oder einer Abschrift mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Täter und den Schutz der Privatsphäre des 17jährigen Opfers abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte, dass die Aufzeichnung der Notrufe vorläufig nicht... Lesen Sie mehr




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