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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Notmaßnahme“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.04.2019
- 2-13 S 55/18 -

Verwalter darf grundsätzlich nicht eigenmächtig selbständiges Beweisverfahren zur Sicherung von Gewähr­leistungs­ansprüchen einleiten

Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens stellt keine Notmaßnahme im Sinne von § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG dar

Kann sich eine Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft nicht auf die Geltendmachung von Mängelrechten gegen den Bauträger einigen, darf der Verwalter nicht eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren zur Sicherung der Gewähr­leistungs­ansprüche einleiten. Ein solches Verhalten stellt keine Notmaßnahme im Sinne von § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft konnte sich nicht darauf einigen, ob sie gegen den Bauträger Gewährleistungsansprüche wegen Mängel an der Heizung geltend machen soll. Nachdem sich die Gemeinschaft auch nicht auf einer Eigentümerversammlung im Oktober 2014 auf ein Vorgehen einigen konnte, obwohl allen die drohende Verjährung der Gewährleistungsansprüche vor Augen war, leitete die Verwalterin eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren ein, um somit die Ansprüche zu sichern. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war damit nicht einverstanden und klagte gegen die Verwalterin auf Erstattung der durch den Prozess entstandenen Kosten.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Münster, Urteil vom 30.09.2009
- 4 C 2725/09 -

Mieter darf im Notfall Reparaturfirma für defekte Heizung ohne Rücksprache mit Vermieter beauftragen

Bei Nichterreichen des Vermieters am Wochenende darf Mieter Mängelbeseitigung ausnahmsweise selbst vornehmen

Fällt bei einem Mieter an einem Wochenende im Winter die Heizung aus, kann er im Notfall auch ohne Rücksprache mit seinem Vermieter eine Reparaturfirma beauftragen. Die Kosten für die Notreparatur müssen vom Vermieter erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Münster.

Die klagende Mieterin des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt eine Erdgeschosswohnung, die durch eine so genannte Gasetagenheitzung beheizt und mit warmen Wasser versorgt wird. Nachdem die Gasetagenheitzung an einem Wochenende im Winter mit nächtlichen Tiefsttemperaturen von etwas unter null Grad ausfiel und die Mieterin nach eigenen Angaben den Vermieter bzw. den Vater des Vermieters... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2008
- VIII ZR 222/06 -

Mieter darf nur im Notfall Selbstbeseitigung eines Mangels in der Wohnung durchführen

Kostenerstattungs­anspruch nur nach erfolgloser Mahnung zur Mängelbeseitigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat. Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik im Kaufrecht für das Wohnraummietrecht bekräftigt.

Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Im Mietvertrag vom 28. Dezember 2001 heißt es unter anderem: "Heizung muss dringend kontrolliert werden". Die Klägerin hat behauptet, sie habe im Oktober 2002 Mängel der Heizung durch einen Installateur beseitigen lassen, und den Beklagten (unter anderem) auf Erstattung der dafür gezahlten Vergütung in Anspruch genommen.... Lesen Sie mehr




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