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Donnerstag, 22. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Niedersächsische Corona-Verordnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 01.04.2021
- 3 B 16/21, 3 B 17/21, 3 B 18/21, 3 B 19/21 -

Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren in Osnabrück und im Landkreis Emsland ohne Erfolg

VG Osnabrück bestätigt nächtliche Ausgangssperren

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat vier Eilanträge gegen die in Allgemein­verfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutz­rechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. 6 vom 29.03.2021) geregelten Ausgangs­beschränkungen in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt.

Zu diesen Entscheidungen kam das Gericht letztlich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung, in der jeweils das Interesse der Antragsteller einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausgangsbeschränkungen anderseits abgewogen wurden. Die Rechtmäßigkeit der verfügten Ausgangsbeschränkungen könne angesichts der kurzen für die Prüfung zur Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend beurteilt werden.Zwar bestünden durchaus Zweifel an der Bestimmtheit einzelner Regelungen in den Allgemeinverfügungen. Hier sei ein strenger Maßstab anzulegen, da ein Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung bußgeldbewehrt... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.03.2021
- 13 MN 70/21 -

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.03.2021
- 13 MN 103/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungs­geschäften

Niedersächsisches Ober­verwaltungs­gericht lehnt Eilanträge ab

Das Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten grundsätzlichen Schließung von Baumärkten für nichtgewerbliche Kunden sowie von Bekleidungs­geschäften abgelehnt.

Die Antragstellerin in dem Verfahren 13 MN 70/21 ist Teil einer Baumarktkette, die in Niedersachsen acht Baumärkte betreibt. Die Antragstellerin in dem Verfahren 13 MN 103/21 führt bundesweit Bekleidungsgeschäfte, fünf davon in Niedersachsen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, dass die grundsätzlichen Schließungen auch unter Berücksichtigung der mittlerweile eröffneten Ausnahmen,... Lesen Sie mehr




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