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Samstag, 19. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nichtregulierbarkeit“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 25.06.2014
- 413 C 10946/13 -

Wohnungsmieter hat Anspruch auf Möglichkeit zur eigenen Steuerung der Heizung

Beheizung von Räumen nach eigener Entscheidung wesentlicher Bestandteil eines Mietvertrags

Der Mieter einer Wohnung hat einen Anspruch darauf, dass eine Möglichkeit besteht, nach freier Entscheidung die Räume zu beheizen. Dieser Anspruch ist wesentlicher Bestandteil eines Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Abschluss des Mietvertrags über eine Wohnung im September 2013 erfuhr die Mieterin, dass die Heizung in ihrer Wohnung über die Therme der Nachbarwohnung versorgt wurde. Dies führte dazu, dass die Mieterin nur dann heizen konnte, wenn die Nachbarin die Therme eingeschaltet hatte. Damit gab sich die Mieterin nicht zufrieden und erhob gegen ihren Vermieter Klage. Er sollte eine Möglichkeit schaffen, die ihr gestatte selbst über die Beheizung der Räume zu entscheiden.Das Amtsgericht Dortmund entschied zu Gunsten der Mieterin. Sie habe nach § 535 BGB verlangen dürfen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13.06.2012
- 5 U 1501/11 -

Reisepreisminderung wegen Dauerkühle während einer Kreuzfahrt aufgrund nicht ausreichender Regulierungs­möglichkeit der Klimaanlage in der Kabine

Nichtgewährleistung einer angenehmen Atmosphäre begründet Reisemangel

Kommt es aufgrund der ungenügenden Regulierbarkeit einer Klimaanlage zu einer Dauerkühle in der Kabine eines Kreuzfahrtschiffs, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung. Denn die fehlende Gewährleistung einer angenehmen Atmosphäre begründet einen Reisemangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann buchte für sich und seine Ehefrau bei einer Reiseveranstalterin eine Weltreise zum Preis von etwa 26.000 €, beginnend ab September 2008. Die Reise beinhaltete eine 33 Tage andauernde Seereise von Vancouver nach Auckland. Da die Klimaanlage in der Kabine des Kreuzfahrtschiffes nicht richtig funktionierte, machte der Mann eine Reisepreisminderung... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.05.2012
- 8 U 217/11 -

Verlustreich arbeitende Heizung stellt keinen Minderungsgrund dar

Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten begründen keinen Mietmangel

Eine verlustreich arbeitende Heizungsanlage stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Eine Mietminderung ist daher nicht gerechtfertigt. Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten begründen kein Recht zur Minderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte eine Mieterin von Räumen in einem Altbau ihre Miete. Zur Begründung führte sie aus, dass die Heizungsanlage nicht regulierbar gewesen sei, da sie nur Zentral von einem Techniker habe bedient werden können. Weiterhin habe die Heizungsanlage unwirtschaftlich gearbeitet. Dadurch seien erhebliche Heizkosten entstanden. Zudem habe eine mangelnde Wärmedämmung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 13.04.2012
- 201 C 481/10 -

Mangelnde Beheizbarkeit und fehlende Regulierbarkeit der Heizung berechtigen zu einer Mietminderung

Ebenso unterschiedliche Verfliesung im Badezimmer und über Putz verlegte Rohre

Die mangelnde Beheizbarkeit einer Wohnung und die fehlende Möglichkeit der Regulierung der Heizung für jeden einzelnen Raum berechtigen in den Wintermonaten Januar und Februar zu einer Mietminderung von 20 %. Ebenso stellt eine unterschiedliche Verfliesung im Badezimmer und über Putz verlegte Rohre einen Mangel dar, der zu einer Mietminderung in Höhe von 3 % berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung minderten ihre Miete wegen mehrere behaupteter Mängel. So sei eine Beheizung der Wohnung auf 20° C nicht möglich gewesen. Weiterhin sei die Heizung nur zentral aus der Küche regulierbar gewesen und es sei notwendig gewesen durchschnittlich sieben Mal am Tag Stoß zu lüften, um eine Schimmelbildung zu vermeiden. Daher... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.06.1983
- 63 a S 69/83 -

Nichtregulierbarkeit der Heizung begründet kein Recht zur Mietminderung

Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nur unerheblich beeinträchtigt

Die Nichtregulierbarkeit einer Heizung stellt nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch dar. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung minderte seine Miete, da die Heizung bei Betätigung des Ventils entweder die volle Wärme abgab oder gar keine. Er bemängelte die mangelnde Regulierbarkeit. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin entschied gegen... Lesen Sie mehr



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