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Dienstag, 7. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Neuerrichtung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 13.12.2021
- 9 L 760/21 -

Erfolgreicher Eilantrag einer Umwelt­schutz­vereinigung gegen die Errichtung einer Pferdepension in Bielefeld

Weiterbau der Pferdepension unzulässig

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umwelt­schutz­vereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die Beigeladene darf daher vorerst nicht weiterbauen.

Das Vorhaben sei im Außenbereich, der grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden soll, unzulässig. Insbesondere handele es sich nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb, der im Außenbereich privilegiert zulässig wäre. Von einem solchen könne wegen des besonderen Schutzes des Außenbereichs nur dann ausgegangen werden, wenn es sich um ein auf Dauer gedachtes potentiell für Generationen geschaffenes und auch lebensfähiges Unternehmen handele. Der Betrieb müsse daher aus Sicht eines vernünftigen Landwirts Gewinne erwirtschaften. Unternehmungen, denen diese Gewinnperspektive fehle und die beispielsweise nur aus Liebhaberei betrieben würden, seien... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 21.07.2011
- 1 U 1223/05 -

Bauunternehmen und Architekt haften für missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Fußballstadion

Bauunternehmen als auch Architekt für Baumängel verantwortlich

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass neben dem Bauunternehmen auch der Architekt für eine missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Steigerwaldstadion haftet.

Im vorliegenden Fall hatte die Thüringer Landeshauptstadt im Jahr 1999 die Flutlichtanlage des Steigerwaldstadions erneuern lassen. Noch vor der Abnahme der Bauleistungen knickte einer der neuen Lichtmäste (in der Nacht vom 30. November zum 1. Dezember 1999) über dem Seilanschluss ab; das abgebrochene 7,2 t schwere Teil des Mastes hing pendelnd herab und drohte abzustürzen. Aus Sicherheitsgründen... Lesen Sie mehr




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