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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nestle“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2018
- C-84/17 P; C-85/17 P; C-95/17 P -

EuGH zu "Kit Kat 4 Fingers" als Unionsmarke

Rechtsmittel von Nestlé, EUIPO und Mondelez zurückgewiesen

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall meldete das Unternehmen Nestlé beim EUIPO das nachstehende dreidimensionale Zeichen, das dem von ihr vermarkteten Produkt "Kit Kat 4 Finger" entspricht, als Unionsmarke an. Das EUIPO trug die Marke im Jahr 2006 für folgende Waren ein: "Bonbons; Bäckereierzeugnisse, feine Backwaren, Kleingebäck; Kuchen, Waffeln".Im Jahr 2007 beantragte Cadbury Schweppes, nunmehr Mondelez UK Holdings & Services, beim EUIPO die Nichtigerklärung der Marke. Im Jahr 2012 wies das EUIPO diesen Antrag mit der Erwägung zurück, dass die Marke von Nestlé aufgrund ihrer Benutzung in der Union Unterscheidungskraft erlangt habe... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.07.2005
- C-353/03 -

EuGH zur Unterscheidungskraft bei einzutragenden Marken

Darf Nestle den Satz "Have a break" als Marke eintragen lassen?

Nach Auffassung des EuGH in einem aktuellen Urteil kann die für die Eintragung einer Marke erforderliche Unterscheidungskraft durch die Benutzung dieser Marke als Teil einer bereits eingetragenen Marke erworben werden. Um Unterscheidungskraft durch Benutzung zu erwerben, muss die Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen als kennzeichnend für eine von einem bestimmten Unternehmen stammende Ware oder Dienstleistung wahrgenommen werden.

Im März 1995 beantragte Nestlé, Inhaberin der Marken "Kit Kat" und "Have a Break...Have a Kit Kat", im Vereinigten Königreich die Eintragung der Marke "Have a Break". Mars, eine Konkurrentin von Nestlé, erhob gegen diese Anmeldung Widerspruch.Die Eintragung von Marken wird durch eine Gemeinschaftsrichtlinie geregelt (Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988). Danach... Lesen Sie mehr



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