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Samstag, 25. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Naturschutzverband“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.04.2015
- BVerwG 4 C 6.14 -

BVerwG: Beteiligung von Naturschutz­verbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten erst im Abweichungs­verfahren

Zum Beteiligungsrecht von Naturschutz­vereinigungen nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG

Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutz­vereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungs­entscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der klagende Naturschutzverein begehrte die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor Durchführung militärischer Tiefflugübungen über dem Gebiet der Colbitz-Letzlinger Heide eine FFH-rechtliche Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und ihn vor Abschluss dieser Prüfung, hilfsweise vor einer gegebenenfalls erforderlichen Abweichungsentscheidung zu beteiligen. Die Colbitz-Letzlinger Heide ist ein sog. FFH-Gebiet und beherbergt nach Angaben des Klägers während der Brutzeit zahlreiche Vogelarten, deren Bruterfolg durch die Tiefflüge gefährdet werde.Auf die Revision des Klägers hatte das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2014
- BVerwG 9 A 25.12 -

A 49 zwischen Stallendorf und der A 5: Naturschutzvereine unterliegen mit Klage

Vordringlicher Bedarf für die A 49 festgestellt

Die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 wurden nunmehr durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgewiesen.

Mit dem Gesamtprojekt soll eine Autobahnverbindung zwischen dem schon fertig gestellten Teilstück der A 49 südlich Kassel und der A 5 geschaffen werden. Im planfestgestellten Abschnitt verläuft die Trasse durch den westlichen Teil des FFH-Gebiets „Herrenwald östlich Stadtallendorf“ und schließt südlich mittels eines Autobahndreiecks in Gemünden/Felda an die A 5 an. Im Mittelpunkt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.07.2013
- OVG 11 S 26.13 -

Bau­planungs­rechtlich genehmigtes privates Bauvorhaben begründet kein Recht zur Beseitigung von Straßenbäumen während der Vegetationsperiode

OVG Berlin-Brandenburg stoppt vorerst Fällung von Straßenbäumen in der Crellestraße

Das Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hat dem Land Berlin im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, während der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ohne vorherige Mitwirkung eines Natur­schutz­verbandes Arbeiten zur Beseitigung von drei Straßenbäumen zur Realisierung eines Bauprojektes durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Bezirksamt für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Crellestraße in Berlin-Schöneberg eine Fällgenehmigung für drei im Weg stehende Linden erteilt. Mit den Arbeiten sollte Anfang Juli 2013 begonnen werden. Den dagegen eingereichten Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 10. Juli 2013 mangels Antragsbefugnis... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2013
- VG 24 L 249.13 -

Naturschutzverein kann das Fällen von Bäumen nicht stoppen

Gerichtliche Rechtsbehelfe für anerkannte Natur­schutz­vereinigungen im Bereich artens­chutz­rechtlicher Verbote und Befreiungen gesetzlich nicht vorgesehen

Eine Natur­schutz­vereinigung ist nicht befugt, die Unterlassung des Fällens von Bäumen einzuklagen. Sie kann sich nicht auf das grundsätzlich geltende Verbot im Bundes­natur­schutz­gesetz, in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September Bäume zu fällen, berufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bezirksamt für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Crellestraße in Berlin-Schöneberg eine Fällgenehmigung für drei im Weg stehende Straßenbäume erteilt. Die drei Linden sollten Anfang Juli 2013 gefällt werden. Dagegen wandte sich eine Naturschutzvereinigung unter Berufung auf das naturschutzrechtliche Fällverbot im Sommer und beantragte,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 11.06.2013
- 2 K 1054/11 -

Umweltverband klagt erfolglos gegen sächsischen "Tornado-Erlass"

Verband fehlt es für erhobene Feststellungsklage am erforderlichen Recht­schutz­bedürfnis

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage des Umweltverbands Grüne Liga Sachsen e. V. gegen den so genannten "Tornado-Erlass" des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft - SMUL - aus dem Jahr 2010 für unzulässig erklärt. Das Gericht verwies darauf, dass es sich bei dem Erlass um eine rein verwaltungsinterne Anweisung handelt, der keine Außenwirkung zukommt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem Erlass hatte das SMUL der Landestalsperrenverwaltung und der Landesdirektion Sachsen aufgegeben umgehend Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu prüfen, nachdem am 24. Mai 2010 mehrere Hochwasserschutzdeiche nicht unerheblich beschädigt wurden, weil aufgrund eines Tornados Bäume umgestürzt waren. Es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.04.2013
- BVerwG 4 C 3.12 -

Bundesverwaltungsgericht zum Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet

Flüge, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets führen können, sind naturschutzrechtlich unzulässig

Einem anerkannten Naturschutzverband ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Naturschutzverband begehrt die Feststellung, dass er vor einer Entscheidung über die Durchführung militärischer Tiefflugübungen über der Colbitz-Letzlinger Heide zu beteiligen ist. Das Gebiet ist in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden und beherbergt nach Angaben des Klägers... Lesen Sie mehr



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