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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nässe“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.02.2018
- 9 U 149/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf regennasser Rampe zu Festzelt

Festzeltbetreiber muss nicht auf offensichtliche Gefahren durch Nässe auf Metallrampe hinweisen

Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

Der seinerzeit 48 Jahre alte Kläger aus Arnsberg besuchte im August 2015 das nahe gelegene Festzeltgelände einer Schützenbruderschaft. Auf diesem unterhielt der beklagte Restaurationsbetrieb aus Hamm ein Festzelt. In das Zelt gelangte man über eine aus Riffelblech angefertigte Aluminiumrampe. An dem Tag herrschte Dauerregen. Nach seinem Vortrag rutschte der Kläger beim Verlassen des Festzeltes gegen 17.30 Uhr auf der regennassen Rampe aus. Er stürzte und zog sich eine Fraktur seines Außenknöchels und einen Weichteilschaden zu. Unter Hinweis darauf, dass die Gefahrenquelle für ihn nicht erkennbar gewesen sei, rügte der Kläger eine Verkehrssicherungspflichtverletzung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2016
- 274 C 17475/15 -

Geringe Sicherheits­pflichten: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz in der Apotheke

AG München zu den Verkehrs­sicherungs­pflichten einer Apotheke

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Apotheke in der Regel geringere Sicherheits­pflichten treffen als Geschäfte mit großem Publikumsandrang.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte eine Frau in einer Apotheke in Unterhaching und erlitt dabei eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen. Sie musste operiert werden und mehrere Wochen arbeitsunfähig.Zum Unfallzeitpunkt herrschte winterliche Witterung. Die Wege zur Apotheke waren teilweise mit Schnee und Schneematsch bedeckt. Im Eingangsbereich der Apotheke... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.09.2013
- 454 C 13676/11 -

Frisch geputztes Treppenhaus: Mieter hat nach Sturz auf erkennbar nasser Treppe keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Rutschgefahr aufgrund des Putzmittelgeruchs und Wahrnehmbarkeit der Nässe auf dem Boden eindeutig zu erkennen

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, trägt bei einem Sturz selbst die Schuld und hat weder Anspruch auf Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 51 jährige Kläger ist Mieter einer Wohnung in München. Am 3. Juli 2009 stürzte er im Treppenhaus. Ursache des Sturzes war, dass der Boden des Treppenhauses kurz zuvor gereinigt worden und deshalb rutschig war. Warnschilder waren angeblich nicht aufgestellt. Der Mann erlitt eine dislozierte Humerusfraktur rechts und musste noch am... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 18.04.1979
- 23 C 471/76 -

Recht zur Mietminderung bei Feuchtigkeit in der Wohnung

Minderungsquote von 50 % kann gerechtfertigt sein

Besteht eine erhebliche Feuchtigkeit und Nässe in einer Wohnung, kann eine Minderungsquote von 50 % gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Durchfeuchtungen eines Teppichbodens und Tropfwasser durch eine Zimmerdecke ein Recht zur Mietminderung begründet.Das Amtsgericht Leverkusen stellte fest, dass aufgrund der eheblichen Feuchtigkeit und Nässe in der Wohnung ein Recht zur Mietminderung bestand. Das Gericht hielt dabei eine Minderungsquote... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.09.2012
- 4 U 193/11 - 60 -

Ausrutscher im Speisesaal: Höhere Verkehrssicherungspflicht in einer Reha-Klinik

Jedoch: Nicht vor jeder Gefahr kann geschützt werden

Für den Betreiber einer Reha-Klinik bestehen höhere Anforderungen an der Verkehrssicherungspflicht. Jedoch kann nicht jede Gefahr eines Schadenseintritts beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Patient in einer Reha-Klinik behauptete zur Mittagszeit im Speisesaal auf einer feuchten Stelle ausgerutscht zu sein. Dabei sei sein bereits verletztes linkes Bein nochmals verletzt worden. Dies habe zu erheblichen Schmerzen und zu einer Folgeoperation geführt. Er habe zudem sein linkes Bein nicht mehr voll belasten können. Die feuchte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2011
- I-12 U 24/11 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters bei Sturz am Swimmingpool

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht nicht

Stürzt ein Reisender aufgrund einer erkennbaren Nässe um den Pool herum aus und entsteht ihm dadurch ein Schaden, liegt ein ganz überwiegendes Mitverschulden des Reisenden vor. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens des Reiseveranstalters besteht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin gegen einen Reiseveranstalter Ansprüche wegen eines Unfalls geltend. Aus dem auf dem Hotelgelände befindlichen Pool lief ungehindert über die im Randbereich des Pools befindlichen Gitterläufe Wasser aus und verteilte sich großflächig um den Pool herum. Die Klägerin rutschte und stürzte daraufhin aus und erlitt eine Schenkelhalsfraktur.... Lesen Sie mehr




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