die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „nächtliche Ausgangsbeschänkung“ veröffentlicht wurden

Nächtliche Corona- Aus­gangs­beschränkung des Eifelkreises Bitburg-Prüm rechtswidrig

Klage gegen nächtliche Aus­gangs­beschränkung erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Trier hat festgestellt, dass die in einer Allgemeinverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffene Anordnung einer nächtlichen Aus­gangs­beschränkung rechtswidrig gewesen ist.

Nachdem Anfang April 2021 die sog. 7-Tage-Inzidenz an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 100 überschritten hatte, wies das zuständige Ministerium den beklagten Landkreis an, eine Allgemeinverfügung nach dem Muster der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erlassen und in Kraft zu setzen. Daraufhin erließ die Kreisverwaltung eine entsprechende, vom damaligen Landrat unterzeichnete Allgemeinverfügung, die vom 09. bis zum 11.04.2021 galt und in der u.a. eine nächtliche Ausgangsbeschränkung im Zeitraum zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr des Folgetages angeordnet wurde.In einer Pressemitteilung teilte die... Lesen Sie mehr