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Donnerstag, 15. November 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mutterschaftsgeld“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018
- 5 AZR 263/17 -

Tagesmütter haben bei Schwangerschaft keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Tagespflegeperson ist auch im Sinne des Unionsrechts nicht als Arbeitnehmerin des Landkreises anzusehen

Wird eine selbständige "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig. Der beklagte Landkreis erteilte ihr als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege. Die Betreuungszeiten wurden in Absprache zwischen der Klägerin und den Eltern festgelegt. Für die Betreuung gewährte der beklagte Landkreis der Klägerin laufende Geldleistungen nach § 23 SGB VIII in Höhe von 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Dieser Anerkennungsbetrag wurde pro Betreuungsjahr für bis zu sechs Wochen Urlaub und bis zu zwei Wochen Krankheit... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010
- L 6 EG 2/08 -

Keine Kürzung des Elterngeldes um 1 Monat wegen Erhalt von Mutterschaftsgeld an nur 1 Tag

Zur Frage, wenn die Zeiträume für Mutterschaftsgeld und Elterngeld sich überschneiden

Wenn eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag erhält, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall beantragte ein Mann aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate seines Kindes. Das Landesversorgungsamt gewährte ihm Elterngeld jedoch nur für 11 Monate. Die Mutter habe im dritten Monat nach der Geburt einen Tag Mutterschaftsgeld bezogen, weil das Kind vor dem errechneten Termin zur Welt kam. Der Vater erhob Klage mit der Begründung,... Lesen Sie mehr



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