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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Muster“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2011
- XI ZR 349/10 -

BGH: Unwirksame Belehrung über Widerrufsrecht bei Verwendung einer von der Musterbelehrung abweichenden Widerrufsbelehrung

Bank kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der Fassung von 2002 berufen

Nach § 14 Abs. 1 der BGB-Informations­pflichten­verordnung (BGB-InfoV) in der Fassung von 2002 gilt eine Widerrufsbelehrung als wirksam, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der Fassung von 2002 verwendet wird. Eine Bank kann sich auf diese Vorschrift aber dann nicht berufen, wenn sie an der Musterbelehrung Änderungen vornimmt und die Widerrufsbelehrung daher nicht dem Muster vollständig entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein Verbraucher im Dezember 1994 ein Darlehen zwecks Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds auf. Der Darlehensvertrag enthielt dabei eine unwirksame Widerrufsbelehrung. Im Dezember 2003 erhielt der Verbraucher eine Nachbelehrung über das Widerrufsrecht. Im Juni 2008 widerrief der Verbraucher den Darlehensvertrag. Da seiner Meinung nach die Nachbelehrung unwirksam gewesen sei, habe im weiterhin das Widerrufsrecht zugestanden. Die Bank sah das anders und verwies zur Begründung darauf, dass die Nachbelehrung bis auf ein paar kleine Änderungen dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der Fassung... Lesen Sie mehr




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