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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Milieuschutz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.09.2015
- 19 K 125.15 -

Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen darf zur Erhaltung des Milieus verboten werden

Gefahr der Verdrängung sozial schwacher Mieter rechtfertigt Versagung der Genehmigung

Aus Gründen des Milieuschutzes kann es zulässig sein, die Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen zu verbieten. Eine entsprechende Genehmigung kann versagt werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Zusammenlegung sozialschwache Mieter verdrängt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin zweier nebeneinander liegender Wohnungen eine Zusammenlegung dieser beiden. Die 53 qm bzw. 35 qm großen Wohnungen verfügten jeweils über eine Küche und ein Bad. Die Wohnungen lagen im Bereich Barbarossaplatz/Bayerischer Platz in Berlin-Schöneberg. Für das Gebiet bestand eine Erhaltungsverordnung und somit ein besonderer Milieuschutz. Die Zusammenlegung der Wohnungen bedurfte daher der Genehmigung des zuständigen Bezirksamts. Da diese im Oktober 2014 versagt wurde, erhob die Wohnungseigentümerin Klage.Das Verwaltungsgericht Berlin entschied... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012
- XII ZR 122/11 -

Bordellbetrieb begründet nicht automatisch ein Mietminderungsrecht

Konkrete Auswirkungen müssen vorliegen - abstrakte Gefahren genügen nicht

Befindet sich in einem gewerblich genutzten Gebäude ein Bordellbetrieb, so stellt dies nicht automatisch einen Mietmangel dar, der zur Mietminderung berechtigt. Für die Annahme eines Mangels müssen konkrete Auswirkungen auf die Mitmieter festgestellt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagten mieteten in einem gewerblich genutzten Gebäude Räume für eine heilgymnastische Massagepraxis an. Im selben Gebäude vermietete der Kläger Räume an ein Massageinstitut. Das Institut lag innerhalb einer Sperrbezirksverordnung, die in bestimmten Bereichen zum Schutz öffentlicher Belange Prostitutionsbetriebe verbietet. Die Beklagten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gronau, Urteil vom 13.12.1990
- 4 C 430/90 -

Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern in der Nachbarschaft stellt keinen Mietminderungsgrund dar

"Milieuschutz" besteht nicht

Beeinträchtigungen und Störungen, die sich aus der Unterbringung von Asylbewerbern oder Übersiedlern in einem Nachbargebäude ergeben, rechtfertigen nicht die Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Gronau entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin eine in der Nachbarschaft des von den Beklagten gemieteten Wohnhauses gelegene Lagerhalle an die Stadt vermietet, die in dieser Halle Asylsuchende und Übersiedler untergebracht hat. Die Beklagten minderten daraufhin die Miete mit der Begründung, durch die Bewohner der Lagerhalle und ihr Verhalten sei der Wohnwert des Hauses erheblich gesunken.... Lesen Sie mehr




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