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Dienstag, 29. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Meldepflicht“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.05.2022
- 2 K 2067/20 -

Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes

Meldeverstoß stellt keine relevante Pflichtverletzung dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.

Der Kläger erhielt für seine Tochter Kindergeld, die zum 1. Mai 2016 eine Ausbildung zur Altenpflegerin aufgenommen hatte. Bereits im November 2016 kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis wegen einer problematischen Schwangerschaft und meldete sich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend. Ende Dezember 2016 meldete die Agentur für Arbeit die Tochter aus der Arbeitsvermittlung ab, weil sie ohne Angabe von Gründen nicht zu einem Termin erschienen und daher nicht verfügbar gewesen sei. Die Einstellung der Arbeitsvermittlung wurde der Tochter des Klägers, die zu diesem Zeitpunkt keine Leistungen von der Arbeitsagentur erhielt, nicht bekanntgegeben ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 01.03.2022
- 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21 -

Netzwerk­durchsetzungs­gesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Zentralen Punkten der NetzDG-Novelle unanwendbar

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerk­durchsetzungs­gesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben.

Das novellierte NetzDG verpflichtet mit dem neu eingefügten § 3 a Anbieter sozialer Netzwerke dazu, Inhalte, die ihnen im Rahmen einer Beschwerde über rechtswidrige Inhalte (sog. NetzDG-Beschwerde) gemeldet worden sind und welche sie entfernt oder zu denen sie den Zugang gesperrt haben, auf das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für bestimmte Straftatbestände zu überprüfen. Liegen solche... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.01.2022
- L 16 /4 KR 506/19 -

Göttinger "Transplantations­skandal": Leistungen müssen vergütet werden

Unzutreffende Angaben gegenüber Eurotransplant lassen Vergütungsanspruch nicht entfallen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organ­transplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden.

Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Göttinger Universitätsklinikum rd. 157.000 € für zwei Lebertransplantationen zurückforderte. Sie begründete ihre Rückforderung mit formellen Verstößen gegen das Transplantationsgesetz (TPG). Der behandelnde Arzt hätte durch bewusste Falschangaben zu Dialysebehandlungen eine noch höhere Dringlichkeit der Transplantation suggeriert... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2021
- L 11 AL 15/19 -

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Kein Anspruch auf ALG bei Nichtmitteilung von Probearbeit

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt hat.

Geklagt hatte ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus Bremen, der zu Weihnachten 2016 arbeitslos wurde. Nach seiner persönlichen Arbeitslosmeldung stellte er kurz darauf einen Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) im Internet (eService). Dabei bestätigte er, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten als Arbeitsloser zur Kenntnis genommen zu haben.Im Februar 2017 nahm... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.02.2021
- VG 12 L 258/20 -

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientrans­aktionen melden

Meldepflicht mit Verschwiegenheitspflicht vereinbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars gegen die Geldwäsche­gesetz­meldepflicht­verordnung-Immobilien abgelehnt.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 08.12.2017
- 7 K 1859/17 -

Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden

Meldepflicht des Laborverantwortlichen

Private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Hintergrund des Verfahrens war die begehrte Feststellung eines privaten Labors, dessen Verantwortlicher mit einem Bußgeld belegt worden war, dass eine derartige Meldepflicht nicht bestehe. Das Labor hatte im Frühjahr 2016 bei der Untersuchung von Mandelkernen, die letztlich durch einen Lebensmitteldiscounter veräußert werden sollten, Salmonellen festgestellt. Das Produkt wurde nicht... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.12.2016
- L 7 AL 35/15 -

Vorzeitige Meldepflicht: Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit

Sozialpädagogin muss sich nicht drei Monate vor Ende des Anerkennungsjahres arbeitssuchend melden

Arbeitnehmer und Auszubildende sind grundsätzlich verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Diese Meldepflicht besteht nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. Personen, die im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses ein Anerkennungsjahr absolvieren, müssen sich nicht vorzeitig arbeitssuchend melden. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall studierte eine Frau an der Fachhochschule Sozialpädagogik und absolvierte anschließend ein einjähriges Anerkennungsjahr. Danach meldete sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur gewährte dies, allerdings mit einer Sperrfrist von sieben Tagen, weil die Frau sich nicht vor Beendigung des Anerkennungsjahres arbeitsuchend... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.08.2016
- 7 C 161/15 -

Verletzung der polizeilichen Meldepflicht durch Untermieter rechtfertigt Versagung der Untermieterlaubnis

Zerstörung des Vertrauens aufgrund wiederholter gewerblicher Untervermietung an Touristen trotz gegenteiliger Zusage

Verletzt ein potentieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, so kann dies die Versagung der Untermieterlaubnis rechtfertigen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Mieter trotz gegenteiliger Zusage die Wohnung wiederholt gewerblich an Touristen untervermietet hat. Aufgrund des dadurch zerstörten Ver­trauens­verhältnisses sind besonders strenge Anforderungen an die Ver­trauens­würdigkeit künftiger potentieller Untermieter zu stellen. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mieter wollte einen Teil seiner etwa 185 qm großen Wohnung an zwei Personen untervermieten. Die Vermieter machten ihre Erlaubnis davon abhängig, dass die beiden Personen sich beim Einwohnermeldeamt anmelden und dies nachgewiesen wird. Da dies nicht geschah, verweigerten die Vermieter eine Untermieterlaubnis. Ihrer Meinung nach sei das... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.04.2016
- S 11 R 4362/15 -

Hartz IV: Keine Leistungskürzung nach nicht nachweisbarem Meldeversäumnis

Gericht glaubt Aussage eines Zeugen

Einem Leistungsempfänger, der sich nach einem Urlaub ordnungsgemäß beim Jobcenter zurückmeldet, dürfen nicht die Bezüge gekürzt werden, weil sich in den Unterlagen kein entsprechender Aktenvermerk über die Rückmeldung finden lässt. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn und glaubte nach Zeugenvernehmung der Aussage des Bekannten des Leistungsbeziehers, der diesen beim Besuch des Jobcenter begleitet hatte.

Der 44jährige schwerbehinderte Kläger aus Heilbronn steht seit Jahren im SGB II-Leistungsbezug. Bestellte ihn das Jobcenter Stadt Heilbronn ein, kam er dem in der Vergangenheit stets nach. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache Mitte August 2015 genehmigte ihm das Jobcenter eine Ortsabwesenheit ("Urlaub") bis 27. August 2015 und forderte ihn auf, sich am Vormittag des Folgetags (28.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 17.05.2013
- S 9 AS 1111/13 -

Hartz IV: Termin beim Jobcenter wahrnehmen ohne Reden reicht nicht aus

Beim Meldetermin im Jobcenter muss man nicht nur Erscheinen sondern auch mit dem Sachbearbeiter sprechen

Die Meldung beim Sachbearbeiter verbunden mit der Weigerung, mit diesem zu kommunizieren, erfüllt nicht den Zweck der Meldeaufforderung. Dies ist wie ein Nichterscheinen zu werten und stellt daher eine Meldepflicht­verletzung dar, entschied das Sozialgericht Konstanz.

Der 1955 geborene wohnsitzlose Antragsteller lebt in einem Kfz, das er auf wechselnden öffentlichen Stellplätzen im Landkreis Bodenseekreis abstellt. Das zuständige Jobcenter lud den Antragsteller zu einem Gespräch über die Planung der weiteren Vorgehensweise und die Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen ein. Es wies zugleich auf eine drohende Absenkung der Leistungen hin,... Lesen Sie mehr




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