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Mittwoch, 22. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mehrheit von Teilen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.12.2021
- 21 W 170/21 -

Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Anspruch auf mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Adoptivsohn hier zwei gesetzliche Erbteile erhalte.

Die Beteiligten sind ebenso wie der Antragsteller Nichten und Neffen der Erblasserin. Diese verstarb kinderlos. Die Erblasserin hatte zwei Schwestern. Der Antragsteller ist das leibliche Kinder einer dieser Schwestern. Er wurde später von der anderen Schwester der Erblasserin adoptiert. Sowohl seine leibliche Mutter als auch die Adoptivmutter waren zum Zeitpunkt des Versterbens der Erblasserin bereits verstorben. Vorverstorben waren auch der Ehemann der Erblasserin sowie ihre Eltern. Die Erblasserin hinterließ kein Testament. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Antragsteller einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge, der ihn - neben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ingolstadt, Urteil vom 04.11.2013
- 11 C 817/13 -

Kein Rücktrittsrecht wegen Mangelhaftigkeit der Ski-Jacke bei Erwerb eines zweiteiligen Ski-Anzugs

Bestehen eines Rücktrittsrechts nur bei Unteilbarkeit der Leistung oder fehlendes Interesse an teilweiser Vertragserfüllung

Wer sowohl eine Ski-Jacke als auch eine Ski-Hose kauft, kann dann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn nur die Ski-Jacke mangelhaft ist. Denn ein Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn die Leistung unteilbar ist oder der Käufer an der teilweisen Vertragserfüllung kein Interesse hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ingolstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Käufer einer Ski-Jacke und -hose wegen der Mangelhaftigkeit der Jacke insgesamt vom Kaufvertrag für den Ski-Anzug zurücktreten kann.Das Amtsgericht Ingolstadt entschied, dass dem Käufer kein Rücktrittsrecht... Lesen Sie mehr