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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mehrfamilienhaus“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017
- VIII ZR 292/15 -

Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam

BGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit dem Jahr 1996 Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Rostock, die sie vom Rechtsvorgänger des Klägers angemietet haben. Das Hausgrundstück, das im Jahr 2014 vom Kläger - einem eingetragenen Verein - erworben wurde, ist außerdem mit einer Scheune und einem Nebengebäude bebaut. Nach der Darstellung des Klägers sind sämtliche Gebäude sanierungsbedürftig.Der Kläger ist zugleich an einer Gesellschaft (GmbH) beteiligt, die Trägerin vielfältiger Einrichtungen mit umfassender medizinischer, sozialer, pädagogischer und rehabilitativer Betreuung ist. Diese beabsichtigt,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.12.2015
- 2 WF 156/15 -

Verfahrens­kosten­hilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich

Versagung der Verfahrens­kosten­hilfe nur bei möglicher zeitnaher und zumutbarer Veräußerung oder Beleihung des Gebäudes zulässig

Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrens­kosten­hilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 50 Jahre alte Antragsgegner aus Haltern begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einem familiengerichtlichen Verfahren. Er ist Eigentümer eines Dreifamilienhauses in Haltern, das er selbst bewohnt. Die beiden weiteren Wohnungen sind vermietet. Das Haus ist mit Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 100.000 Euro belastet.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.12.2014
- 10 U 62/14 -

Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen

Erwerb des Mehrfamilienhauses dient Vermögensverwaltung und nicht der beruflichen Tätigkeit

Beauftragt ein Kieferorthopäde einen Makler mit dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses, so kann der Kieferorthopäde den Maklervertrag widerrufen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der Kieferorthopäde fünf Häuser mit jeweils 20 Wohnungen besitzt. Er ist dennoch als Verbraucher anzusehen, da der Kauf des Hauses der Vermögensverwaltung dient und nicht der beruflichen Tätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Kieferorthopäde eine Maklerin mit dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses. Nachdem ein entsprechender Kaufvertrag zustande gekommen war, beanspruchte die Maklerin ihre Provision in Höhe von ca. 123.000 Euro. Der Kieferorthopäde verweigerte die Zahlung jedoch mit der Begründung, dass er den Maklervertrag im Dezember 2013 widerrufen habe. Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.2015
- 3 S 2420/14 -

Pension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig

Nutzung eines Mehrfamilienhaus als Monteurs-Unterkunft nicht mit Charakter des reinen Wohngebiets vereinbar

In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Die Betreiber einer Pension in der Gemeinde Brühl im Rhein-Neckar-Kreis beantragten einen Bauvorbescheid zur Änderung eines Mehrfamilienhauses in der Gemeinde Brühl in "Ferien-/Monteurwohnungen". Eine benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) wandte ein, dass es sich dabei um einen Beherbergungsbetrieb in Form einer Pension handele, die in einem reinen Wohngebiet unzulässig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.07.2014
- 1 K 1597/11 -

Unterschrittene Grenzabstände: Abrissverfügung für Mehrfamilienhaus wegen ebenfalls nicht eingehaltener Abstände der Nachbarhäuser unwirksam

Gericht hebt Abrissverfügung auf

Das Verwaltungsgericht Minden hat eine Anordnung der Stadt aufgehoben, die den Abriss eines errichteten Mehrfamilienhauses wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze vorsah. Zwar lagen die Voraussetzungen für den Erlass einer derartig weit reichenden Maßnahme nach Auffassung des Gerichts vor; die Bauaufsichtsbehörde habe aber ermessensfehlerhaft gehandelt, weil die auf dem Nachbargrundstück errichteten Gebäude selbst den Grenzabstand nicht eingehalten haben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2008 eine Baugenehmigung zu Errichtung eines Mehrfamilienhauses erhalten. Nach Fertigstellung des Gebäudes ergab eine aufgrund von Nachbaranfragen eingeleitete Überprüfung, dass die Grenzabstände in den beiden unteren Stockwerken um bis zu 31 cm und in den beiden oberen Stockwerken um bis zu 66 cm überschritten waren. Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 15.05.2013
- 3 L 191/13.MZ -

Einfamilien­haus­besitzer müssen Bau eines Mehrfamilienhauses auf benachbartem Grundstück hinnehmen

Bauvorhaben hat keine unzumutbaren Auswirkungen auf Grundstück der Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag von Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks gegen eine von der Stadt Mainz erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses abgelehnt.

Die Antragssteller des zugrunde liegenden Streitfalls machten im Wesentlichen geltend, dass sich das geplante Mehrfamilienhaus aufgrund seiner Massivität und Kubatur nicht in die durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägte Umgebung einfüge. Außerdem bringe die zugelassene Zufahrt auf eine stark befahrene Straße Gefahren für die Verkehrssicherheit mit sich.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 27.03.2013
- 4 B 2329/13 und 4 B 2330/13 -

Bau eines Mehrfamilienhauses neben Einfamilienhäusern verletzt nicht das Rücksichtnahmegebot

Nachbargebäude werden durch Neubau nicht "erdrückt", "eingemauert" oder "abgeriegelt"

Der Bau eines Mehrfamilienhauses auf einem Grundstück direkt neben Einfamilienhäusern verstößt nur dann gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn die Einfamilienhäuser durch den Neubau "erdrückt", "eingemauert" oder "abgeriegelt" werden. Auch Einblicke auf das eigene Grundstück sind von den Eigentümern des benachbarten Einfamilienhauses regelmäßig hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Im zugrunde liegenden Streitfall beabsichtigte ein Bauherr auf einem an der Isernhagener Straße in Altwarmbüchen gelegenen Grundstück die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten. Dagegen wehren sich zwei Nachbarn, deren Grundstücke mit Einfamilienhäusern bebaut sind. Die Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus füge sich nicht in die nähere Umgebung ein. Die Balkone erlaubten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2013
- 23 L 287/13 -

Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern neben kleinem Einfamilienhaus ist rücksichtslos

Genehmigtes Bauvorhaben verletzt Rücksichtnahmegebot

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern direkt neben einem kleinen Einfamilienhaus für rücksichtslos erklärt und den Weiterbau der Häuser vorerst gestoppt.

Der Bauherr des zugrunde liegenden Streitfalls - eine Immobiliengesellschaft aus Frechen - errichtet derzeit mit einer Baugenehmigung der Stadt Frechen auf einem bislang unbebauten Grundstück zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt rund 40 Wohnungen. Eines der Häuser wird straßenseitig, das andere im rückwärtigen Bereich des Grundstücks errichtet.Gegen das Bauvorhaben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 11.11.2008
- 409 C 285/08 -

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung und stellt keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar

Kinderlärm ist dem Kleinkinddasein immanent und deshalb sozialadäquat

Dringt Kinderlärm bis zu einer Zeit bis 22 Uhr aus der benachbarten Wohnung, so stellt dies keinen zur Mietminderung berechtigten Grund dar. Der beeinträchtigte Mieter kann auch nicht fristlos das Mietverhältnis kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter eines Mehrfamilienhauses wegen Kinderlärms bis 22 Uhr ihre Miete. Auch bemängelten sie das nächtliche Weinen und Schreien der Kinder. Die Mieter kündigten darüber hinaus außerordentlich das Mietverhältnis. Der Vermieter wies die Kündigung zurück und begehrte Zahlung des rückständigen Mietzinses.Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 26.09.2012
- 5 K 2704/12 -

Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein

Treppenlift im Treppenhaus muss aufgrund nicht eingehaltener Mindestbreite wieder abgebaut werden

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite von 1 m bei Treppen im Treppenhaus muss auch nach Einbau eines Treppenlifts aus brandschutzrechtlichen Gründen eingehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnt der 88-jährige Kläger gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung im Alter weiter nutzen zu können, ließ der Kläger – zwar mit Zustimmung der Hausverwaltung, aber ohne vorherige Absprache mit dem Bauamt – im Treppenhaus für rund 7.500 Euro einen Sitztreppenlift... Lesen Sie mehr




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