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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mehrfachbelegung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.10.2009
- 7 U 48/09 -

Strafgefangener erhält keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung der Zelle und offener Toilette

Richter sehen keine erheblichen Nachteile für den Gefangenen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Strafgefangenen zurückgewiesen, der vom Land Nordrhein- Westfalen eine Entschädigung in Höhe von 1.100,- € für angeblich menschenunwürdige Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt verlangt hatte. Die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Bonn wurde aufgehoben.

Der Gefangene verbüßte von November 2003 bis April 2007 eine mehrjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach. In diesem Zeitraum wurde er einmal für 6 Tage und einmal für 38 Tage in einer Einzelzelle untergebracht, die er mit einem Mithäftling teilen musste, da zu dieser Zeit umfangreiche Bauarbeiten in der JVA stattfanden und die Hafträume entsprechend neu verteilt werden mussten. Die Zelle war nur 7,6 qm groß, die Toilette war lediglich durch eine sog. Schamwand vom übrigen Raum abgetrennt. Der Strafgefangene sah darin eine menschenunwürdige Unterbringung, die ihm jeden Rückzugsraum geraubt habe, in dem er sein Gefühl- und Intimleben ungestört hätte ausleben können.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2009
- II-18 W 46/09 -

Keine Haftentschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Justizvollzugsanstalt

Haftumstände zeigen keine Auswirkungen auf körperliche und seelische Verfassung des Gefangenen

Die Unterbringung eines Häftlings in einer Gemeinschaftszelle mit einer offenen Toilette Sichtschutz stellt keine menschenunwürdige Inhaftierung dar. Ein Schmerzensgeldklage ist daher nicht gerechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger war im Jahr 2006 sechs Wochen in Gemeinschaftszellen in der Justizvollzugsanstalt Duisburg untergebracht worden (August 2006 für acht Tage mit drei weiteren Gefangenen, September/Oktober 2006 für fünf Wochen mit einem weiteren Gefangenen). In den Zellen befand sich eine offene Toilette mit Sichtschutz.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich der Argumentation... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2005
- 1 Ws 279/04 -

Unterbringung zweier Häftlinge in einer kleinen Zelle verletzt nicht die Menschenwürde

Zur Doppelbelegung von Hafträumen

Die dauerhafte Unterbringung zweier Strafgefangener in einem gemeinsamen Haftraum verstößt nicht gegen die Menschenwürde, wenn dieser über eine Größe von 9 qm verfügt und zusätzlich noch mit einer räumlich abgetrennten und durch eine Tür verschließbaren Nasszelle mit Toilette und Waschbecken ausgestattet ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen einen gleichlautenden Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.

Der Antragsteller ist seit März 2004 gemeinsam mit einem anderen Strafgefangenen zur Verbüßung einer zweijährigen Freiheitsstrafe in einem zu einer Doppelzelle umfunktionierten Einzelhaftraum in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Baden-Württemberg untergebracht. Der Haftraum weist eine Grundfläche von 9,13 qm auf. In ihm befinden sich ein Etagenbett, zwei Schränke, zwei Stühle,... Lesen Sie mehr




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