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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mehrehe“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.05.2018
- BVerwG 1 C 15.17 -

Mehr-Ehe eines Ausländers muss Anspruch auf Einbürgerung nicht entgegenstehen

Rechtsbegriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" verlangt kein Bekenntnis zum Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staats­angehörigkeits­gesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Ein­bürgerungs­anspruch nach § 10 StAG nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung. Der 1981 in Syrien geborene Kläger lebt seit 1999 in Deutschland, er studierte hier und arbeitet seit 2008 als angestellter Bauingenieur. Im April 2008 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, mit der er in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt; aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Im Jahre 2010 wurde er auf seinen Antrag hin nach § 9 StAG eingebürgert, nachdem er im Einbürgerungsverfahren nur diese Ehe angegeben hatte. Im Jahre 2012 erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass der Kläger im Juni 2008 in Damaskus mit einer syrischen Staatsangehörigen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 13.11.2015
- 4 UF 73/15 -

Kein Trennungsunterhalt für Ehefrau bei einer nach Recht von Singapur unzulässigen Doppelehe

Recht von Singapur sieht Mehrfachehe nur für Ehemann vor

Das Recht von Singapur sieht eine Mehrfachehe nur für den Ehemann vor. Geht daher eine Frau mit der Staatsangehörigkeit von Singapur unzulässig eine Doppelehe ein, so steht ihr nach deutschem Recht kein Trennungsunterhalt zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar zum Jahreswechsel 2011/2012 getrennt hatte, verlangte die Ehefrau Trennungsunterhalt. Die Ehefrau hatte die Staatsangehörigkeit von Singapur. Der Ehemann war Deutscher. Die Ehe wurde im Jahr 1988 in Singapur geschlossen. Der Ehemann verweigerte die Zahlung von Trennungsunterhalt. Er begründete dies damit, dass er... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2017
- 12 S 2216/14 -

Eingehung einer im Ausland wirksamen Zweitehe rechtfertigt nicht Rücknahme der Einbürgerung

Kein Verstoß gegen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

In der Eingehung einer im Ausland wirksamen Zweitehe liegt kein Verstoß gegen das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Rücknahme der Einbürgerung wegen der Zweitehe ist daher unzulässig. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein syrischer Staatsangehöriger im April 2008 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte, wurde er im Oktober 2010 unter Beibehaltung der syrischen Staatsbürgerschaft eingebürgert. Er bekannte sich dabei zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Im Dezember 2013 kam es jedoch zur Rücknahme der Einbürgerung, da die zuständige... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2016
- S 12 AS 32/14 -

Verbot der Doppelehe steht Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen

Lediglich "auf dem Papier" bestehende Ehe schließt keine anderweitige Partnerschaft in Bedarfsgemeinschaft aus

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn die beiden Partner anderweitig verheiratet sind. Das Einkommen des erwerbstätigen Partners sei dann bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit dem Jahr 2007 anderweitig verheiratet. Die Klägerin war seit dem Jahr 2000 ebenfalls anderweitig verheiratet. Beide lernten sich 2008 über eine Internetplattform kennen und standen seitdem in Kontakt miteinander. Sie trennten sich von ihren Ehepartnern im Oktober 2009 bzw. im Februar 2011. Im April 2012 zogen sie zusammen in eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2013
- 4 K 1419/11 -

Einbürgerung in Deutschland trotz früherer Zweitehe im Heimatland möglich

Ausländischer Staatsangehöriger muss sich von Führung einer Doppelehe abgewandt haben und sich zweifelsfrei zur Einehe bekennen

Für einen iranischen Staatsangehörigen besteht auch dann die Möglichkeit in Deutschland eingebürgert zu werden, wenn er eine Doppelehe geführt hat und gleichzeitig sowohl in Deutschland als auch im Iran verheiratet war. Voraussetzung ist, dass er sich danach von der sich von der Führung einer Doppelehe abgewandt hat und sein Bekenntnis zur Einehe kein reines Lippenbekenntnis ist, sondern seiner Überzeugung vom Zusammenleben von Mann und Frau entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor.

Der 1977 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls heiratete 1980 eine deutsche Staatsangehörige. Diese Ehe wurde im Jahr 2006 geschieden. Bereits im Jahr 1999 hatte der Kläger im Iran die Ehe mit einer iranischen Staatsangehörigen geschlossen. Aus dieser Ehe entstammen zwei Kinder.Das Landratsamt Karlsruhe und ihm folgend... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.06.2011
- 10 K 4736/07 -

FG Köln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau

Mit Haushälterin zusammenlebender Ehemann kann keine Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau erreichen

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Mann auf Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau, die in einem Pflegeheim untergebracht war. Zur Haushaltsführung und Versorgung der beiden ehelichen Kinder nahm der Kläger gegen Kost und Logis eine Frau auf, die im Streitjahr vom Kläger ein Kind bekam. Das Finanzamt lehnte daraufhin die Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner Ehefrau ab.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.04.2009
- 9 K 4270/07 -

VG Karlsruhe: Aufenthaltsgenehmigung einer Muslimin trotz geringer Ehedauer wegen besonderer Härte verlängert

Kopftuchzwang und Bigamie des Ehemannes nicht zumutbar

Einer Ausländerin muslimischen Glaubens kann nach nur kurz andauernder Ehe die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn sie von ihrem muslimischen Ehemann gezwungen worden war, ein Kopftuch zu tragen und wenn dieser wenige Monate nach der Eheschließung nach muslimischem Ritus eine weitere Ehe (Bigamie) schloss. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.

Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass Ausländer beim Scheitern einer Ehe Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis haben, wenn entweder die eheliche Lebensgemeinschaft zwei Jahre lang bestanden hat oder wenn es – bei kürzerer Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft – zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 02.03.2009
- 5 UF 128/08 -

Sorgerechtsstreit bei Bigamie: Der der erste Ehemann ist "so gut wie tot"

Zweiter Ehemann gilt als gesetzlicher Vater eines Kindes und ist somit sorgeberechtigt

Wenn eine Frau gleichzeitig mit zwei Männern verheiratet ist, wer bekommt dann das Sorgerecht für das gemeinsame Kind? Es ist der zweite Ehemann, weil der erste Ehemann "so gut wie tot" ist, befand das Pfälzische Oberlandesgericht.

Der 5. Zivilsenat - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über das Sorgerecht für ein Kind zu entscheiden, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Sie hatte 2001 in Nigeria ihren ersten Ehemann und 2003 ihren zweiten Ehemann, mit dem sie zusammenlebt, geheiratet. Nach der zweiten Eheschließung kam im Jahr 2003 ihr Kind zur Welt. Die... Lesen Sie mehr




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