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Sonntag, 14. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Medizinstrafrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.05.2022
- 12 Qs 24/22 -

Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts

Durchsicht muss gestoppt werden

Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht eine Durchsuchung angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere Durchsicht wäre rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg führte im Jahr 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs. Im Zuge dessen genehmigte das Amtsgericht Nürnberg die Durchsuchung unter anderem der Praxisräume. Dabei nahmen die Beamten eine Datensicherung vor und nahmen Unterlagen zur Durchsicht mit. Nachfolgend stellte sich heraus, dass der Anfangsverdacht unzutreffend war. Der Beschuldigte Arzt legte daher gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde ein, um die Durchsicht der Unterlagen zu stoppen.Das Landgericht Nürnberg-Fürth hob den Durchsuchungsbeschluss... Lesen Sie mehr



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