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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Marktbeschickerin“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.10.2008
- 6 B 11067/08.OVG -

Streit um Autoscooter II: Stadt darf Autoscooter-Betreiber des Vorjahres zulassen, auch wenn ein anderer Betreiber einen attraktiveren Autoscooter hat

Keine Ermessensfehler - Antrag eines Auto-Skooter-Betriebs auf Teilnahme an Mayener Lukasmarkt 2008 erfolglos

Die Stadt Mayen durfte einen Auto-Skooter-Betrieb von der Teilnahme an dem diesjährigen Lukasmarkt ausschließen und sich für einen Mitbewerber entscheiden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der ausgeschlossene Auto-Skooter-Betrieb bewarb sich erstmals mit seinem Fahrgastgeschäft um Zulassung auf dem Lukasmarkt. Diese versagte ihm die Stadt Mayen unter Hinweis auf die beschränkten Platzverhältnisse am Veranstaltungsort und ließ (nur) einen Mitbewerber zu, der bereits im vergangenen Jahr mit seinem Auto-Skooter auf der Veranstaltung vertreten war. Den Antrag des unterlegenen Betriebs auf einstweilige Zulassung zu dem Markt lehnte bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.Die Ablehnung der Teilnahme des Betriebs an dem Markt sei ermessensfehlerfrei erfolgt. Angesichts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 20.10.2008
- 8 L 3803/08.GI -

Streit um Autoscooter I: Betreiber des moderneren Autoscooters muss zum Jahrmarkt zugelassen werden

Schausteller erreicht vorläufige Zulassung seines Autoscooters zum "Kalten Markt" in Ortenberg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Schausteller mit seinem Fahrgeschäft, einem Autoscooter, per einstweiliger Anordnung zum "Kalten Markt" in Ortenberg zugelassen, der vom 23.-26.10.2008 stattfindet.

Der Antragsteller war einer von 4 Bewerbern, die mit dem Fahrgeschäft eines Autoscooters am "Kalten Markt" teilnehmen wollten. Den Zuschlag bekam jedoch einer der Mitbewerber. Die Stadt Ortenberg begründete dies - gestützt auf ihre Marktordnung – damit, dass aufgrund neuerer Fahrzeuge das Fahrgeschäft des Mitbewerbers eine höhere Attraktivität aufweise. Dem hielt der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2008
- 4 W 66/08 -

Per Eilverfahren kann nicht der Abschluss eines Zulassungsvertrags für einen Markt erreicht werden

Einstweilige Verfügung nur bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz möglich

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat aus verfahrensrechtlichen Gründen (ohne in der Sache selbst zu entscheiden), den Antrag einer Leistadter Weingalerie auf Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt abgewiesen.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im Streit um die Überlassung eines Ausschanks auf dem diesjährigen Bad Dürkheimer Wurstmarkt bestätigt. Der Eilantrag der Leistadter Weingalerie e.G. gegen die Stadt Bad Dürkheim auf Zulassung zum Wurstmarkt, der am 12. September 2008 seine Tore öffnet, ist auch in 2. Instanz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 06.12.2006
- 11 B 8056/06 -

Wochenmarktvergabe nach dem Prioritätsprinzip rechtswidrig

Marktbeschicker mit Eilantrag erfolgreich

Stände auf einem Wochenmarkt dürfen nicht nach dem Prioritätsprinzip vergeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und dem Eilantrag eines Mitbewerbers um die Vergabe des Wochenmarktes in Springe stattgegeben.

Die Stadt Springe hat den Wochenmarkt, der in Springe jeweils Dienstags und Freitags am Vormittag auf dem Marktplatz stattfindet, an einen Bewerber unter Zugrundelegung des sog. Prioritätsprinzips vergeben. Dagegen wandte sich ein Mitbewerber, der den entsprechenden gewerberechtlichen Antrag später gestellt hatte.Das Gericht hat seinem Begehren stattgegeben, weil die Gemeinde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 24.11.2006
- 8 G 3890/06 -

Stadt zur Vergabe eines Standplatzes auf Weihnachtsmarkt verpflichtet

Ablehnung war nicht sachlich begründet

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Stadt Büdingen im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einen weiteren Standbetreiber zum Weihnachtsmarkt zuzulassen, dem die Stadt dies verwehrt hatte.

Die Antragstellerin stellt vegetarische Lebensmittel her und vertreibt diese über Marktstände und Läden. Zum Weihnachtsmarkt der Stadt Büdingen ist die Antragstellerin seit dem Jahr 2001 regelmäßig zugelassen worden. In diesem Jahr versagte ihr die Stadt die Teilnahme mit der Begründung, die Standplätze seien erschöpft und auch weitere Standbetreiber abgelehnt worden. Außerdem sei das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14.08.2006
- 9 G 1391/06 (3) -

Marktbeschicker müssen Beachvolleyballturnier weichen

Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für Beachvolleyballturnier auf dem Wilhelmsplatz in Offenbach

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Begehren zweier Marktbeschicker zurückgewiesen, die im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollten, dass die Durchführung des am 25. und 26.08.2006 auf dem Wilhelmsplatz in Offenbach geplanten Beachvolleyballturniers untersagt wird.

Zugleich wurde der Antrag, der Stadt Offenbach zu untersagen, den Marktbetrieb des in diesem Zeitraum stattfindenden Wochenmarktes durch die Anordnung der Verlegung von Ständen an andere Stellen als den bisher zugewiesenen zu beeinträchtigen, abgelehnt. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Antragsteller weder aus der Gewerbeordnung noch aus der Hessischen Gemeindeordnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.03.2006
- 4 K 1546/05.NW -

Tische einer Marktfrau zu Recht entfernt

Keine Rechtsansprüche trotz jahrelanger Duldung

Die Anordnung des Marktaufsehers der Stadt Speyer an eine Marktfrau, zwei von ihr belegte Standplätze zu räumen, war rechtmäßig; die aufgestellten Tische durften entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Betroffene nimmt seit langem als Marktbeschickerin an dem freitäglichen Wochenmarkt in Speyer teil und betreibt dort einen Verkaufsstand für Blumen, Obst und Gemüse. Durch Bescheid der Stadt Speyer sind ihr insgesamt drei Standplätze zugeteilt. In den vergangenen Jahren nutzte sie indes nur einen dieser und zusätzlich zwei weitere, ihr nicht zugewiesene Plätze. Vom Marktaufseher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 03.11.2005
- 6 K 1733/05.NW -

Glühweinstand: Keine Zulassung zum Weihnachtsmarkt bei Stromschulden

Die Zulassung zum Weihnachtsmarkt kann versagt werden, wenn der Betreiber eines Glühweinstandes Stromschulden von früheren Weihnachtsmärkten verspätet bezahlt hat. Eine entsprechende behördliche Entscheidung hat das Verwaltungsgericht bestätigt.

Der Inhaber des Glühweinstandes hatte in den Jahren 2003 und 2004 jeweils am Weihnachtsmarkt teilgenommen, die angefallenen Stromkosten von über 1.200,-- € aber zunächst nicht gezahlt. Deshalb war ihm gegenüber sogar ein Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ergangen. Erst kurz vor der Sitzung des Marktausschusses, bei welcher die Standplätze für den diesjährigen Markt... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.06.2005
- 7 LC 201/03 -

Losverfahren für die Zulassung zu Märkten rechtmäßig

Die Gemeinden dürfen sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei der Vergabe von Marktständen auch auf ein Losverfahren beschränken, wenn dieses den Bewerbern um einen Standplatz vor der Entscheidung bekannt gegeben wurde und das Losverfahren transparent (z.B. wie hier für die Bewerber öffentlich) durchgeführt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden.

Die Beklagte Stadt Soltau veranstaltet jedes Jahr einen "Frühjahrsmarkt". Seit 2003 vergibt sie den einzigen Standplatz für ein Autoskooter-Fahrgeschäft durch ein Losverfahren. Im Jahr 2003 hatte die Klägerin die vierte von sieben Rangstellen zugelost und dementsprechend eine Marktzulassung nicht bekommen.Sie begehrt die Feststellung, dass dieses Verfahren rechtswidrig war.... Lesen Sie mehr



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