wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 28. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Markenschutz“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021
- I ZR 139/20 -

BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

Goldton des Lindt-Goldhase genießt Markenschutz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt. Das Berufungsgericht müsse nun prüfen, ob die Beklagte die Benutzungsmarke der Klägerinnen an dem Goldton des "Lindt-Goldhasen durch den Vertrieb ihrer in goldfarbener Folie verpackten Schokoladenhasen verletzt hat.

Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die seit 1952 in Deutschland den "Lindt-Goldhase" in goldener Folie und seit 1994 im aktuellen Goldton anbietet. Der "Lindt-Goldhase" ist der mit Abstand meistverkaufte Schokoladenosterhase Deutschlands. Sein Marktanteil betrug in Deutschland im Jahr 2017 über 40 %. Nach einer von den Klägerinnen vorgelegten Verkehrsbefragung ordnen 70 % der Befragten den für die Folie des "Lindt-Goldhasen" verwendeten goldenen Farbton im Zusammenhang mit Schokoladenhasen dem Unternehmen der Klägerinnen zu. Die Beklagte ist ebenfalls Herstellerin von Schokoladenprodukten. Sie vertrieb in der... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht München I, Urteil vom 01.06.2021
- 33 O 12734/19 -

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmiss­bräuchlich

Vertrieb eines Schokoladenriegels „Butterfinger“ in einer dem US-amerikanischen Original nahezu identischen Aufmachung aber unlautere Nachahmung

Das Landgericht München I hat über eine Klage der Süßwaren­herstellerin FERRERO entschieden, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend macht.

Die zur Entscheidung berufene Kammer hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Klägerin ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels „Butterfinger“ in einer mit dem US-amerikanischen „Original“ vergleichbaren Aufmachung begehrt. Soweit die Klägerin Landgericht München I die Klage weitgehend abgewiesen.Nach dem Vortrag der Klägerin verfügen die Zeichen „Butterfinger“... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2020
- I ZB 42/19 und IZB 43,/19 -

Ritter Sport behält Markenrecht an quadratischer Form

Anforderungen für den Markenschutz erfüllt

Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.

Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der Rückseite.... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.12.2019
- C-432/18 -

Essig aus Deutschland darf Bezeichnung "balsamico" tragen

Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nicht auf geografische Begriffe wie "aceto" und "balsamico"

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt.

Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" (Balsamessig aus Modena, Italien) ist seit 2009* im Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) eingetragen.Balema ist eine deutsche Gesellschaft, die auf Essig aus badischen Weinen basierende Produkte erzeugt und vermarktet. Auf den Etiketten dieser Produkte... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.10.2019
- T-601/17 -

Zauberwürfel: Unionsmarke "Rubik's cube" für nichtig erklärt

Drehbarkeit ist entscheidendes Merkmal und kann daher als "technische Lösung" nicht als Marke geschützt werden

Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Nichtigerklärung der Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik's cube" besteht. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik's cube besteht, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

Auf Antrag von Seven Towns, einembritischen Unternehmen, das u.a. die Rechte des geistigen Eigentums am "Rubik's cube" verwaltet, trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)im Jahr 1999 die Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke für "dreidimensionale Puzzles" ein.Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.10.2019
- 6 U 142/19 -

Importeur von Krebsmedikament darf Originalverpackung nicht öffnen und in eigene Verpackung umpacken

Umpacken der Ware verstößt gegen Markenrechte

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Importeur eines Krebsmedikament die Originalverpackung des Arzneimittels nicht öffnen darf, um es in eine eigene neue Verpackung mit neuen Sicherheits­merk­malen umzupacken. Ein solches Umpacken der Ware verstößt laut Gericht gegen die Markenrechte.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin der Markenrechte für ein Krebsmedikament. Sie hat das Arzneimittel in einer Verpackung mit einer durchsichtigen Sicherheitsfolie ("anti-tampering device") auf den Markt gebracht, welche ein Öffnen erkennbar macht. Die beklagte Importeurin muss die importierte Originalverpackung vor dem Vertrieb in Deutschland öffnen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.09.2019
- 6 U 29/19 -

Aufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein

Verlag darf auf Cover der Kochbücher Produktnamen und stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln im Rechtsstreit zwischen der Herstellerfirma und dem Kochbuchverlag und bestätigte eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln.

Zur Begründung führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass es sich bei "Thermomix" um eine bekannte Wortmarke handele, um die sich seit langen Jahren ein "Kult" entwickelt habe. Der Kochbuchverlag habe durch die Verwendung des Produktnamens die Wertschätzung dieser bekannten Wortmarke ausgenutzt, um auf ihre Kochbücher aufmerksam zu machen. In Deutschland werde eine unübersehbare... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2018
- C-163/16 -

Rote Schuhsolen von Louboutin können als Marke geschützt werden

Marke besteht nicht ausschließlich aus einer Form im Sinne der Markenrichtlinie

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen fällt. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" im Sinne der Markenrichtlinie.

Herr Louboutin und die Christian Louboutin SAS kreieren hochhackige Damenschuhe, deren Besonderheit darin besteht, dass die äußere Sohle stets die Farbe Rot hat. Im Jahr 2010 ließ Herr Louboutin diese Marke in den Benelux-Ländern für die Klasse "Schuhe" eintragen, ab 2013 für die Klasse "hochhackige Schuhe". Diese Marke wird beschrieben als "Farbe Rot (Pantone 18-1663TP), die auf der... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2018
- T-85/16 und T-629/16 -

Seitliche Parallelstreifen auf Schuhen: Adidas gewinnt Markenstreit

Angemeldete Marke der Shoe Branding Europe könnte ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen kann. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen.

In den Jahren 2009 und 2011 beantragte das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO - Damals hieß das Amt noch Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - HABM) die Eintragung von zwei Unionsmarken (Schuhe mit zwei parallel von der Schuhsohle zum Knöchel verlaufenden Streifen), eine davon für Schuhwaren, die andere für Sicherheits-... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 08.12.2017
- 25 W(pat) 112/14 -

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Bundespatentgericht bestätigt Schutz­entziehungs­entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" in Deutschland ihren markenrechtlichen Schutz für die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" verliert. Das Gericht bejahte für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und bestätigte damit die entsprechende Schutz­entziehungs­entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts.

Die mit einem Schutzentziehungsantrag angegriffene dreidimensionale Gestaltung, die als IR-Marke seit dem Jahr 2003 für verschiedene Waren der Klasse 30 auch in Deutschland Markenschutz genießt (IR 763 699), stimmt in ihren wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands der deutschen Patentschrift DE 27 52 733 (Patenterteilungsbeschluss vom 4. September 1981;... Lesen Sie mehr




Werbung