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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Markenschutz“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2018
- C-163/16 -

Rote Schuhsolen von Louboutin können als Marke geschützt werden

Marke besteht nicht ausschließlich aus einer Form im Sinne der Markenrichtlinie

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen fällt. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" im Sinne der Markenrichtlinie.

Herr Louboutin und die Christian Louboutin SAS kreieren hochhackige Damenschuhe, deren Besonderheit darin besteht, dass die äußere Sohle stets die Farbe Rot hat. Im Jahr 2010 ließ Herr Louboutin diese Marke in den Benelux-Ländern für die Klasse "Schuhe" eintragen, ab 2013 für die Klasse "hochhackige Schuhe". Diese Marke wird beschrieben als "Farbe Rot (Pantone 18-1663TP), die auf der Sohle eines Schuhs (die Kontur des Schuhs ist nicht von der Marke umfasst, sondern dient nur dem Zweck, die Position der Marke zu zeigen) aufgebracht ist".Das Unternehmen Van Haren betreibt in den Niederlanden Einzelhandelsgeschäfte für Schuhe. Im... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2018
- T-85/16 und T-629/16 -

Seitliche Parallelstreifen auf Schuhen: Adidas gewinnt Markenstreit

Angemeldete Marke der Shoe Branding Europe könnte ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen kann. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen.

In den Jahren 2009 und 2011 beantragte das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO - Damals hieß das Amt noch Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - HABM) die Eintragung von zwei Unionsmarken (Schuhe mit zwei parallel von der Schuhsohle zum Knöchel verlaufenden Streifen), eine davon für Schuhwaren, die andere für Sicherheits-... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 08.12.2017
- 25 W(pat) 112/14 -

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Bundespatentgericht bestätigt Schutz­entziehungs­entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" in Deutschland ihren markenrechtlichen Schutz für die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" verliert. Das Gericht bejahte für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und bestätigte damit die entsprechende Schutz­entziehungs­entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts.

Die mit einem Schutzentziehungsantrag angegriffene dreidimensionale Gestaltung, die als IR-Marke seit dem Jahr 2003 für verschiedene Waren der Klasse 30 auch in Deutschland Markenschutz genießt (IR 763 699), stimmt in ihren wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands der deutschen Patentschrift DE 27 52 733 (Patenterteilungsbeschluss vom 4. September 1981;... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 17.02.2016
- C-396/15 P -

adidas siegt im Markenstreit um seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen

EuGH bejaht Ähnlichkeit beider Schuhe im Gesamteindruck

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen durfte. Das Gericht bejahte eine hinreichend begründete Ähnlichkeit der von adidas beanstandeten Schuhe eines Konkurrenten.

Im Jahr 2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für Schuhe mit zwei parallel von der Schuhsohle zum Knöchel verlaufenden Streifen. Die Gesellschaft adidas widersprach der Eintragung.Der Widerspruch wurde vom HABM zurückgewiesen. Daraufhin rief adidas im... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2016
- I ZR 202/14 -

Für Smartphone-App "wetter.de" kann kein Werktitelschutz beansprucht werden

Bezeichnung fehlt es an hinreichend originärer Unterscheidungs­kraft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Der Bezeichnung "wetter.de" kommt allerdings keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungs­kraft zu.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt unter dem Domainnamen "wetter.de" eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende Informationen auch über eine Applikation (nachfolgend "App") für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 04.11.2014
- 103 O 42/14 -

Formularfalle: Formulare der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH zur angeblichen Verlängerung des Markenschutzes verstoßen gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Landgericht Berlin untersagt weitere Versendung von Werbeformularen

Das Landgericht Berlin hat der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH die Versendung von Werbeformularen an Markeninhaber zur angeblichen Verlängerung des Markenschutzes untersagt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, hatte Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit diesem Formular wollte das Unternehmen Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560 Euro erschleichen. Das Formular enthielt die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.09.2014
- 6 U 205/13 -

Bezeichnung einer App kann Markenschutz genießen - Titelschutz für Wetter-App

Wegen fehlender Unter­scheidungs­kraft genießt App "wetter.de" keinen Markenschutz

Der Name einer App kann grundsätzlich unter den Markenschutz fallen. Da der Begriff "Wetter" rein beschreibend ist, genießt die App "wetter.de" wegen fehlender Unter­scheidungs­kraft aber keinen Markenschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Betreiberin der Homepage "www.wetter.de" und der dazugehörigen App "wetter.de" gegen die Betreiberin einer Wetter-App unter den Bezeichnungen "wetter DE", "wetter-de" und "wetter-DE" auf Unterlassung. Die Klägerin befürchtete aufgrund der ähnlichen Bezeichnung der beiden Apps eine Verwechslung. Sie beanspruchte daher Markenschutz. Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.06.2014
- C-217/13, C-218/13 -

EuGH: Zur Feststellung der Unter­scheidungs­kraft einer Marke kann eine Verbraucher­befragung durchgeführt werden

Keine Bejahung einer Unter­scheidungs­kraft anhand eines bestimmten allgemein geltenden Prozentsatzes

Um die Frage zu klären, ob eine Marke Unter­scheidungs­kraft besitzt, kann die zuständige Behörde eine Verbraucher­befragung durchführen. Deren Ergebnis entscheidet aber nicht allein über die Unter­scheidungs­kraft. Daher verbietet es sich einen allgemein geltenden bestimmten Prozentsatz festzulegen, ab dem von einer Unter­scheidungs­kraft auszugehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband beantragte im Februar 2002 die Eintragung der Farbe Rot HKS 13 als Marke. Diesem Antrag kam das Deutsche Patent- und Markenamt nach und trug die abstrakte Farbe im Juli 2007 als Marke ein. Zwar erkannte die Behörde, dass die Farbe als solche nicht unterscheidungskräftig ist. Eine durchgeführte Verbraucherbefragung... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.08.2014
- 11 HKO O 10510/14 -

Supermarkt verletzt mit Verkauf von Fan-Artikel mit Adler-Logo DFB-Marke

Landgericht München I bestätigt einstweilige Verfügung des DFB gegen Einzelhandelskette

Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten wurde, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e. V. aufwiesen.

Der Deutsche Fußballbund e. V. (DFB) verwendet seit den 1920er Jahren in seinem Verbandslogo einen Adler. Das DFB-Logo ist als deutsche und als europäische Marke geschützt.Das beklagte Unternehmen hatte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung angeboten, die mit einem "Adler-Symbol" – und teilweise den Wortzusätzen "Deutschland"... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2014
- I-20 U 63/14 -

Buchtitel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" genießt Kunstfreiheit

Titel des Buches ist aufgrund der satirisch-ironischen Formulierung selbst "Kunst"

Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" für eine Sammlung von Kurzbeiträgen durch die Antragsgegnerin ist rechtmäßig. Die Verwendung ist im Ergebnis zulässig, da der Buchtitel durch die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob die gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf. Den auf Unterlassung gerichteten Antrag eines Verlagshauses wies das Gericht damit zurück, auch wenn dieses ältere Titelrechte an den Romanen der so genannten "Wanderhuren-Reihe" hat.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberlandesgericht aus, dass der Antragstellerin kein Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 3, 4 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) zustehe. Genau wie das Landgericht sei das Oberlandesgericht zwar der Auffassung, dass die Titel der von der Antragstellerin verlegten Bücher der "Wanderhuren-Reihe" im... Lesen Sie mehr



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